Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bis 2029 zehn Milliarden Euro des Bundes in den Zivil- und Katastrophenschutz fließen lassen. Das Kabinett hat über den entsprechenden „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ beraten, mit dem Deutschland widerstandsfähiger gegen Angriffe, Anschläge, Naturkatastrophen und Pandemien werden soll.

Dobrindt verwies darauf, dass die Bedrohungslage nicht nur das Ausrüsten der Bundeswehr, sondern auch das Aufrüsten der zivilen Verteidigung erfordere. Ihm gehe es darum, die oft ehrenamtlich tätigen Kräfte im Bevölkerungsschutz zu unterstützen, auszustatten und auszubilden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte, dass in den vergangenen 30 Jahren nicht nur in die Verteidigungsfähigkeit, sondern auch in den Zivilschutz „fast nichts mehr“ investiert worden sei. Beide Bereiche seien für ihn „zwei Seiten einer Medaille“.

Kern des Plans ist eine bessere Ausstattung und Ausbildung von Organisationen wie dem Technischen Hilfswerk (THW). Vorgesehen ist die Beschaffung von mehr als 1000 Spezialfahrzeugen sowie von Spezialgerät und Material für den Notfall. Zudem läuft laut Innenministerium bereits der Kauf von 110.000 Feldbetten. Für die Einsatzkräfte sollen bundesweit einheitliche Ausbildungsstandards eingeführt werden, etwa für Anschläge mit chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Materialien. An 61 Standorten soll eine „Medizinische Task Force“ des Bundes aufgebaut werden, die bei einem Massenanfall von Verletzten zum Einsatz kommen soll.

Zivilschutz-Unterricht an Schulen und zentrales Sirenennetz

Geplant ist außerdem eine Art Zivilschutz-Unterricht an Schulen. Um die Bevölkerung im Ernstfall besser warnen und leiten zu können, sollen alle öffentlichen Schutzräume – darunter Bunker, gesicherte Keller und U-Bahnhöfe – bundesweit erfasst werden. Die Daten sollen in das digitale Warnsystem des Bundes und in die Warn-App Nina einfließen, damit Nutzer an jedem Standort den schnellsten Weg zu einem Schutzraum angezeigt bekommen.

Bis 2027 soll eine zentrale Ansteuerung der Sirenen möglich sein. Der digitale Behördenfunk wird ausgebaut, um auch in Krisensituationen eine flächendeckende und geschützte Kommunikation sicherzustellen.

Damit zivile und militärische Verteidigung enger ineinandergreifen, richtet das Innenministerium eine neue Stabsstelle mit dem Namen „Kommando zivile Verteidigung“ ein. Sie soll im Ernstfall die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr koordinieren. Als Begründung für die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes nennt das Innenministerium neben sicherheitspolitischen Risiken auch Gefahren durch Naturkatastrophen und Pandemien.