EU-Verordnung zu Chemikalien in Schlussrunde

BERLIN. Bei den Abschluss-Verhandlungen über die umstrittene EU-Chemikalienverordnung will die Bundesregierung noch wesentliche Änderungen durchsetzen. Der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer sagte der Berliner Zeitung, die 25 EU-Länder wollten bereits am 13. Dezember eine politische Einigung über das neue Gesetz erreichen. Bei einem Treffen im Kanzleramt Ende November hätten Vertreter des Wirtschafts- und des Umweltministeriums diesem Zeitplan zugestimmt und die deutsche Verhandlungslinie fixiert. Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Chemikalien-Verordnung grundlegend zu verändern. Sie soll die chemische Industrie verpflichten, bis zu 30 000 chemische Stoffe zu registrieren."Die mit Abstand wichtigste Frage ist die, welche Angaben ein Unternehmen machen muss, um eine Substanz registrieren zu können", sagte Nassauer. Gemeinsam mit den deutschen Abgeordneten von Union und SPD im Europa-Parlament fordere die Bundesregierung, Erleichterungen für relativ selten verwendete Stoffe zu vereinbaren. Chemikalien, von denen in der EU weniger als 100 Tonnen im Jahr verarbeitet würden, sollten leichter registriert werden können. "Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist es wichtig, hier die Anforderungen auf ein vernünftiges Maß zurückzuschrauben", erklärte der CDU-Abgeordnete.Widerstand von linksNachbesserungen fordere die Bundesregierung auch bei den Regeln für gefährliche Stoffe. Die Genehmigung für die Verarbeitung dieser Chemikalien dürfe nicht, wie im Verordnungsentwurf vorgesehen, auf fünf Jahre befristet werden, sagte Nassauer. "Sonst müssen solche Betrieb ständig neue Zulassungen beantragen, das ist absolut undenkbar", sagte er. Als dritten Punkt nannte der Europa-Abgeordnete die Verpflichtung, gefährliche Substanzen nach Möglichkeit zu ersetzen. Hier haben sich die Bundesregierung auf den Vorschlag verständigt, auf die Substitution dann zu verzichten, wenn nachgewiesen werden könne, dass der Stoff sicher verarbeitet werden könne."Jetzt ist die spannende Frage, ob die Bundesregierung es schafft, diese Position insgesamt in Brüssel durchzusetzen", sagte Nassauer. Gegen die Einschränkung der Verordnung hätten sich bereits im Europa-Parlament die Grünen, die Linken und die französischen Sozialisten ausgesprochen. Im EU-Ministerrat plädierten die skandinavischen Staaten und die Länder, die selbst keine umfangreiche chemische Industrie haben, für eine strikte Kontrolle aller Substanzen.