Grüne gegen Panzerexport in die Türkei

BERLIN, 19. Oktober. Vor der heutigen Sitzung des Bundessicherheitsrates haben Politiker vom Bündnis 90/Die Grünen das Gremium aufgefordert, gegen das geplante Panzergeschäft mit der Türkei zu stimmen. Das Kriterium für eine Genehmigung sei die Menschenrechtslage in dem Empfängerland, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Reinhard Bütikofer, der "Berliner Zeitung". "Unter diesem Kriterium ist die Lieferung derzeit nicht verantwortbar", betonte er. Er gehe davon aus, dass die Mitglieder des Bundessicherheitsrates die Entscheidung entsprechend dem Koalitionsvertrag treffen, in dem zwischen SPD und Grünen eine menschenrechtsorientierte Politik vereinbart worden ist. "Da bleibt nur die Ablehnung", sagte Bütikofer.Vor einer Zustimmung warnte die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Angelika Beer. "Wenn der Bundessicherheitsrat das Geschäft genehmigen würde, würde dies in den Regierungsfraktionen als Eklat empfunden", sagte Beer. Eine Zustimmung zu dem Geschäft würde das politische Vorhaben, eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik zu gestalten, konterkarieren. Sie rechne dann mit massiven Protesten, betonte Beer.Nach Ansicht der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), würde eine Genehmigung die neue Türkeipolitik der Bundesregierung diskreditieren. "Waffenexporte würden die Türkei zur Demokratie aufwerten", sagte sie dieser Zeitung. Roth kritisierte zudem die Informationspolitik der Regierung. Sie habe von offizieller Seite nicht erfahren, wann und ob über das Geschäft beraten werde. "Die Entscheidungen werden am Parlament vorbei gefällt", sagte sie.Ankara in FinanzschwierigkeitenDer Bundessicherheitsrat wird sich am heutigen Mittwoch mit der Anfrage des Münchener Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei-Wegmann auf Ausfuhr eines Kampfpanzers vom Typ Leopard II A5 befassen. Die Türkei will den Panzer ab Januar kommenden Jahres testen. Sie beabsichtigt, 1 000 Panzer anzuschaffen. Diese sollen auch in Lizenzproduktion in der Türkei hergestellt werden. Ob der Bundessicherheitsrat eine Entscheidung fällen wird, ist offen. Beer erwartet angesichts der Proteste aus den Fraktionen von SPD und Grünen eine Vertagung.Nach Auffassung des Experten für Internationale Sicherheit, Otfried Nassauer, würde eine Vertagung des Geschäfts der Türkei nicht ungelegen kommen. Denn wegen der Folgen des Erdbebens und der Finanzschwierigkeiten könnte die Türkei die Modernisierung ihrer Streitkräfte um einige Jahre verschieben, sagt der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit. Ohnehin sei der deutsche Panzer Favorit der türkischen Armee in der internationalen Ausschreibung.SICHERHEITSRAT Geheimes Gremium // Der Bundessicherheitsrat ist einer von sieben Ausschüssen des Bundeskabinetts.Das Gremium tagt geheim. Es befasst sich vor allem mit Fragen der Verteidigung, der inneren Sicherheit und der Rüstungskontrolle.Sowohl stimmberechtigte wie nicht stimmberechtigte Mitglieder gehören ihm an. Nach Informationen aus Regierungskreisen sind stimmberechtigt: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Innenminister Otto Schily (SPD).Den Vorsitz hat der Bundeskanzler.