BERLIN, 18. April. Das Medikament Lipobay sollte Cholesterin senken. Das versprach der Hersteller Bayer den Patienten. Doch die Nebenwirkungen der Arznei waren beträchtlich: Patienten klagten über Muskelschwund, Nieren- und Leberschäden. Mehr als 150 Menschen sollen an den Folgen des Medikaments gestorben sein. Der Lipobay-Skandal, der vor einem Jahr die Öffentlichkeit beschäftigte, zeigte die Mängel des geltenden deutschen Schadenersatzrechts. Zwar wurde das Mittel vom Markt genommen. Doch die erkrankten Deutschen haben kaum Chancen, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu bekommen. Denn sie müssten bei Klagen nachweisen, dass das Medikament die Nebenwirkungen verursacht hat. Anspruch auf AuskunftKünftig allerdings werden die Rechte der Patienten ausgeweitet. Am Donnerstag will der Bundestag eine vom Bundesjustizministerium vorgelegte Reform des Schadenersatzrechts beschließen, die ab August gelten soll. Danach reicht für einen Anspruch des Patienten künftig der Nachweis aus, dass das Medikament grundsätzlich geeignet ist, eine unerwünschte Nebenwirkung hervorzurufen. Die Beweislast, dass die Arznei nicht die Nebenwirkung hatte, liegt dann beim Hersteller. Damit der Patient seine Rechte besser durchsetzen kann, wird ihm zudem ein Auskunftsanspruch eingeräumt. Die Pharmafirmen sowie die Zulassungs- und Überwachungsbehörde müssen alle Informationen - auch Studien und Reihenuntersuchungen - zur Verfügung stellen.Die Reform erfasst jedoch nicht allein das Arzneimittelrecht. Darüber hinaus wird der Anspruch auf Schmerzensgeld ausgeweitet. In Fällen, in denen ein Produkt einen ernsthaften körperlichen Schaden verursacht, muss der Hersteller künftig nicht nur Schmerzensgeld zahlen, wenn ihm ein Fehler anzulasten ist. Künftig reicht für diesen Anspruch aus, dass von dem Produkt eine Gefährdung ausgeht, etwa bei einer Sektflasche, die explodieren kann. Erst Zehnjährige haftenÄnderungen wird es auch für Autofahrer geben. Kinder, die unabsichtlich einen Autounfall herbeiführen, werden erst ab dem Alter von zehn Jahren haftbar gemacht werden können. Bisher gilt als Grenze acht Jahre. Verursachen sie dagegen absichtlich einen Schaden, sind sie, wie bisher, dafür haftbar zu machen. Nimmt ein Autofahrer Personen aus Gefälligkeit mit, haben diese bei einem Verkehrsunfall ebenfalls Anspruch auf Schadenersatz. Bislang konnten die Geschädigten diesen nicht geltend machen.Aufgenommen wird zudem eine bereits gängige Praxis: Bei Unfallschäden müssen die Versicherungen die Mehrwertsteuer nur dann zahlen, wenn der Wagen repariert wird. Werden die Kosten dagegen auf der Basis eines Gutachtens oder eines Kostenvoranschlages der Werkstatt abgerechnet, dürfen die Versuchungen die Mehrwehrtsteuer abziehen.
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