Nach der Reform ist vor der Reform

BERLIN. Lange hat man von diesem Thema nichts mehr gehört, obwohl es eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf 2005 gespielt hatte: Die Steuervereinfachung. Nun erinnert sich zumindest die Union wieder daran. "Die Steuervereinfachung steht bei der Union nach wie vor auf der Tagesordnung", sagte Vize-Fraktionschef Michael Meister (CDU) gestern bei der Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform im Bundestag. "Nach der Reform ist vor der Reform", betonte der Finanzexperte.Kritik der OppositionDie Opposition wertete dies als Eingeständnis für die Mängel an der Reform, gegen die auch zwei SPD-Abgeordnete stimmten. 23 neue Informationspflichten für die Wirtschaft gebe es, neun neue für die Bürger, beklagte Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Die Reform sei handwerklich schlecht gemacht, nicht solide finanziert und müsse spätestens in zwei bis drei Jahren substanziell überarbeitet werden. "Selbst ihre Fraktionen stimmen der Reform doch nur mit zusammen gebissenen Zähnen zu", sagte sie in Richtung der Koalition.Scharfe Kritik übte Scheel an der Ausgestaltung der 25-prozentigen Abgeltungsteuer für Kapitalerträge, die mit einem Jahr Verzögerung 2009 eingeführt wird. "Sie können doch nicht den Menschen immer wieder sagen, sie müssen für das Alter vorsorgen und kommen dann mit der Steuerkeule", sagte sie mit Blick auf die Ausweitung der Steuer auf Kursgewinne bei Wertpapieren.Auch die FDP sprach von einer misslungenen Reform. Das Steuerrecht werde komplizierter und ungerechter, sagte der Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele. "Es kommt zu einer Schlechterstellung von Millione von Steuerzahlern." Der Kardinalfehler der Reform sei, dass die Steuersätze nur für die Konzerne gesenkt würden und nicht für alle Steuerzahler, kritisierte Thiele.Die Linkspartei ließ ebenfalls kein gutes Haar an der Reform, wenn auch aus anderen Gründen. "Der Milliardensegen für die Konzerne ist absolut unvertretbar", wetterte Fraktionschef Oskar Lafontaine unter Hinweis auf die geplante Entlastung der Firmen um jährlich bis zu sechs Milliarden Euro. Es sei ein Skandal, dass durch die Abgeltungsteuer leistungslose Einkommen wie Zinsen niedriger besteuert würden als die "harte Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Außerdem werde Steinbrücks Rechnung, wonach "25 Prozent auf x besser ist als 45 auf nix" nicht aufgehen, prophezeite er. Schließlich sagten sich die Anleger: "0 Prozent in Luxemburg ist besser als 25 Prozent in Deutschland".Steinbrück hatte zu Beginn der Debatte die Reform verteidigt. Sie trage dazu bei, den gegenwärtigen Aufschwung noch zu verstärken. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird attraktiver", stellte er fest. Dank der Steuersenkungen rücke Deutschland im europäischen Belastungsvergleich wieder in das Mittelfeld. Durch das Schließen von Steuerschlupflöchern bekomme der Staat wieder mehr Mittel, um öffentliche Ausgaben zu finanzieren.Steinbrück und CDU-Fraktionsvize Meister wiesen auch darauf hin, dass die Reform wie versprochen vor der Sommerpause fertig sei. Damit hätten alle Betroffenen genug Zeit, sich auf die Änderungen einzustellen. Meister: "Wann hat es das bei großen Reformen in der Vergangenheit schon gegeben?"------------------------------"Der Milliardensegen für die Konzerne ist absolut unvertretbar."Oskar Lafontaine, Linksfraktion