Senatoren stehen wieder im Visier der Ermittler

Wann Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) von der Neuigkeit erfuhr, blieb am Donnerstag unklar. Strieder, bis zum Wochenende auf Dienstreise in Mexiko, wird jedenfalls nach seiner Rückkehr aus Übersee wieder im Zentrum der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen stehen. Seine Immunität als Mitglied der Bundesversammlung, die eine strafrechtliche Verfolgung unmöglich machte, soll nach einer Empfehlung des zuständigen Bundestagsausschusses aufgehoben werden. Der Bundestag wird dieser Beschlussempfehlung wohl am Freitag folgen. Damit können die Ermittler den gesamten Komplex um das Pleiteprojekt Tempodrom weiter untersuchen. Gegen Strieder wird wegen des Verdachts auf Untreue zu Lasten der Landeskasse und wegen Vorteilsannahme ermittelt, ein weiterer Untreue-Vorwurf trifft Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, weil zunächst unklar war, ob der Bundestag überhaupt über ein Mitglied eines anderen Verfassungsorgans entscheiden kann. Ansonsten hätte Strieders Immunität möglicherweise erst in der Bundesversammlung selbst eine Rolle gespielt - ein bis dato einmaliger Fall. Die gut 1 200 Wahlmänner und Wahlfrauen kommen am 23. Mai allein zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen.Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte schon Anfang dieser Woche beantragt, Strieders Schutz aufzuheben. Ohne einen solchen Parlamentsbeschluss hätten sämtliche Ermittlungen ruhen müssen, auch die gegen andere Beteiligte wie etwa den Ex-Bauunternehmer Roland Specker wegen Vorteilsgewährung und gegen die Tempodrom-Gründerin Irene Moessinger wegen Beihilfe zur Untreue.Trotz der Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses beantragten die Oppositionfraktionen von CDU und Grünen am Donnerstag, Strieder zum Verzicht auf das Mandat in der Bundesversammlung aufzufordern. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte, ein Mandatsverzicht wäre ein wichtiges Signal zur Aufklärung. Den Antrag lehnte die rot-rote Mehrheit am Abend ab. Die CDU wollte Strieder zudem vom Parlament rügen lassen. Dafür erklärten sich die Christdemokraten - ein seltener Vorgang - sogar solidarisch mit einem SPD-Genossen vom linken Flügel der Partei, mit dem Rechtsanwalt und Strieder-Kritiker Hans-Georg Lorenz. Im CDU-Antrag heißt es, Strieder habe mit seiner öffentlich geäußerten, ehrverletzenden Beschimpfung "Quartalsirrer" - gemeint war Lorenz - die "Mandatsausübung eines frei gewählten Abgeordneten in Tat und Wort" zu behindern versucht. Der "Dringliche Antrag" wurde ebenfalls abgelehnt. Tempodrom-Gründerin Irene Moessinger und ihr Partner Norbert Waehl haben indes vor den Folgen einer drohenden Insolvenz ihres Hauses gewarnt. Moessinger sagte, man habe für das laufende Jahr bereits 170 Veranstaltungen in der Großen Arena fest gebucht; um schwarze Zahlen zu schreiben, seien insgesamt 180 nötig. "Bei einer Insolvenz wäre das alles wieder in Frage gestellt." Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte im Abgeordnetenhaus, die rund 50 Handwerksfirmen, deren Rechnungen die Tempodrom-Stiftung noch nicht bezahlt hat, würden bei der Insolvenz "wahrscheinlich gar nichts" von ihren ausstehenden Rechnungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro bekommen.------------------------------Foto: Peter Strieder, Stadtentwicklungssenator, eine umstrittene Person.