BERLIN. Alle Stromkunden müssen in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld für den Klimaschutz bezahlen. Das sieht das Gesetz zur Förderung von erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse (EEG) vor, das heute vom Bundestag beschlossen werden soll. Nach Informationen der Berliner Zeitung aus Verhandlungskreisen werden die Mehrkosten für die Kunden im Jahr 2010 knapp zwei Milliarden Euro gegenüber 2007 betragen. Pro Kopf sind das etwa 25 Euro.Schon heute zahlen die Stromkunden über eine Umlage den Ausbau regenerativer Energieträger. Dies ist nötig, weil Öko-Strom in der Regel noch teurer ist als konventionell erzeugter Strom. Letztes Jahr wendeten die Deutschen dafür rund 4,3 Milliarden Euro auf. Diese Fördersumme wird nach dem neuen Gesetz laut der internen Berechnungen der Verhandler auf 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 beziehungsweise 7,1 Milliarden Euro im Jahr 2015 ansteigen. Erst danach werden die Lasten für die Kunden deutlich abnehmen.Damit steigen die Kosten schneller als geplant. Dies liegt daran, dass Union und SPD die Vergütungssätze für die einzelnen Anlagen zum Teil deutlich erhöhen. Die Kosten dafür werden 2010 sogar um 480 Millionen Euro höher ausfallen, als es das Kabinett noch im Dezember beschlossen hatte. Dies betrifft vor allem Windenergie und Biomasse. Landwirte etwa, die Biogas- oder Gülleanlagen betreiben, werden im Jahr 2010 doppelt so viele EEG-Gelder bekommen wie heute, dann nämlich 2,2 Milliarden Euro. Nur bei einem kleineren Teil der Branchen, etwa bei der Wasserkraft, sinken die Fördersätze schnell.Den Kosten steht allerdings auch ein volkswirtschaftlicher Nutzen gegenüber: So lassen sich über die Verwendung regenerativer Energieträger Rohstoffimporte in Milliardenhöhe vermeiden. Bis 2007 sind in der Branche nicht zuletzt wegen der Förderung rund 250 000 Arbeitsplätze entstanden. Auch lassen sich zukünftige Kosten für den Klimaschutz einsparen. Verbraucher- und Umweltschützer halten das Gesetz deswegen grundsätzlich für richtig. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz sprach von einem kräftigen Schub für den Klimaschutz.Das EEG hat zum Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion bis 2020 auf 30 Prozent zu steigern. Derzeit sind es rund dreizehn Prozent. So sollen bis 2020 laut Umweltbundesamt 54 Millionen Tonnen Klimagase eingespart werden. Einige Ökonomen bezweifeln dies aber.In der Koalition hatte das Vorhaben lange für Streit gesorgt. Mehrmals stand die EEG-Novelle kurz vor dem Scheitern, zuletzt diese Woche. Der Ruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Klimakanzlerin stand in Frage.Union und SPD waren sich lange uneinig, wie viel sie den Kunden vor dem Hintergrund jüngster Energiepreiserhöhungen zumuten wollen und welche Branche wie gefördert wird. Bei der Union hatte es noch am Dienstag in der Fraktionssitzung einen heftigen Disput gegeben. Ursprünglich wollte sie die Sätze für Solarstrom deutlich senken. Dies scheiterte an der SPD. Nun werden die Solarsätze nur moderat gekürzt. Dagegen konnte die Union Zugeständnisse für Landwirte erreichen. Die Förderung von Biomasse wurde kurzfristig um weitere 320 Millionen Euro im Jahr aufgestockt.Wirtschaft Seite 12------------------------------"Das Gesetz bringt einen kräftigen Schub für den Klimaschutz." BUND
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