Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entlastungspakete der Bundesregierung in der Energiekrise als nicht ausreichend für Geringverdiener kritisiert. Der Bild am Sonntag sagte Bas zur 300-Euro-Energiepauschale: „Die ganz oben, und dazu zähle ich, brauchen dieses Geld nicht. Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen.“ Das Ziel müsse sein, dass niemandem Strom oder Heizung abgestellt oder die Wohnung gekündigt werde, mahnte Bas.

Die SPD-Politikerin plädierte auch für weitere Entlastungen je nach Entwicklung von Inflation, Ukraine-Krieg und Energiekrise. „Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen“, erklärte die Bundestagspräsidentin.

„Viele können schon lange nicht mehr spontan im Restaurant Essen gehen“

Bas zeigte sich besorgt über eine wachsende soziale Spaltung im Land. „Viele Menschen in Deutschland können schon lange nicht mehr spontan im Restaurant Essen gehen oder im Kino einen Film gucken“, sagte sie der BamS. Viele ältere Menschen müssten „überlegen, ob sie sich das Stück Kuchen beim Bäcker leisten können, weil die Rente sonst nicht bis zum Monatsende reicht“. Dies empfinde sie als dramatisch. Bas appellierte an die Bundesregierung, auch Mieter gegen die hohen Energiepreise zu schützen.

Die Ampel-Koalition hat wegen der Energiekrise und der hohen Inflation bereits mehrere Entlastungspakete beschlossen. Vergangenes Wochenende einigten sich SPD, Grüne und FDP auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und eine Erhöhung des Kindergelds vor. Geplant ist auch eine Strompreisbremse.

Bas mahnt rasche Wahlrechtsreform an

Die Parlamentspräsidentin mahnte außerdem eine rasche Wahlrechtsreform an, um die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf knapp 600 zu reduzieren. Natürlich wünsche sie sich dafür eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit. „Nur zur Ehrlichkeit gehört dazu: Wenn wir darauf warten, kriegen wir vielleicht wieder keine Wahlrechtsreform. Damit wäre niemandem geholfen“, sagte Bas der Zeitung. Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten der Welt, weil er auf Basis des derzeitigen Wahlrechts immer weiter angeschwollen ist. Die Fraktionen kommen bei der seit Jahren geplanten Reform bisher auf keinen gemeinsamen Nenner.