Der Aufbau Ost der SPD kommt unter Zeitdruck

In kleiner Runde macht der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder gerne große Politik. Der Fortbestand der rot-grünen Bundesregierung hinge von der Berliner SPD ab - genauer von den Genossen im Ostteil der Stadt, vertraute Strieder Zuhörern in Hintergrundrunden an. Im Osten der Hauptstadt wird laut Strieder die nächste Bundestagswahl entschieden.Denn der linke Konkurrent der SPD, die PDS, muss bei der Bundestagswahl 2002 um den Wiedereinzug fürchten. Beim letzten Urnengang vor zwei Jahren kam sie bundesweit nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Für die anstehende Wahl sind der PDS ihre Stars abhanden gekommen. Gregor Gysi und Lothar Bisky wollen sich aus der Politik zurückziehen. Die zweite, möglicherweise größere Chance für den Wiedereinzug in den Bundestag, sind die Direktmandate. Wenn es der PDS gelänge, im Ostteil der Stadt erneut mehr als drei Direktwahlkreise zu gewinnen, säße sie wieder im Bundestag. Bei der vergangenen Wahl holte sie vier Wahlkreise. Wenn nicht, rückt der Wahlsieg für Rot-Grün näher. Genau da setzt Strieders Strategie an.Die Chancen steigen nach Ansicht der SPD-Vorderen nicht zuletzt deswegen, weil es in zwei Wahlkreisen bei der vergangenen Bundestagswahl an einigen wenigen Stimmen lag. So siegte die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau mit nur 283 Stimmen vor dem heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse. Auch PDS-Mann Manfred Müller ging nur mit einem Vorsprung von 3 293 Stimmen oder umgerechnet 1,8 Prozent im Wahlkreis Weißensee/Pankow/Hohenschönhausen vor dem SPD-Mann Ralf Hillenberg über die Ziellinie. Die knappen Ergebnisse freuen die Strategen im Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg. Denn mit dem neuen Zuschnitt der Wahlkreise, angelehnt an die neuen Bezirke, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten ändern. Wäre da nicht eine andere Zahl, die sie an den Wahlaussichten zweifeln lässt. Die Berliner SPD, deren Basis den eigentlichen Job des Straßenwahlkampfes machen muss, ist auch zehn Jahre nach der deutschen Einheit im Ostteil der Stadt schlecht organisiert. 3 000 Parteibuch-Inhaber in den Ost-Bezirken stehen 17 000 Genossen in den West-Bezirken gegenüber. Vor diesem Aufbauproblem Ost steht nun der gerade erst knapp wiedergewählte Landesvorsitzende Strieder. "Die Organisationsstärke" will er erhöhen und die SPD "kampagnenfähig" machen - vor allem im Osten. Doch die Ausgangsbasis für den Wettkampf um die Wähler ist eher ernüchternd: Die 3 000 SPDler stehen 17 000 PDSlern gegenüber. Seit dem Umzug der Bundespartei und vor allem der Bundesregierung nach Berlin werden im Willy-Brandt-Haus "auch die Lokalteile der Zeitungen gelesen", sagt Strieder zu der besonderen Beobachtung seines in den letzten Jahren nicht gerade harmonischen Landesverbandes. Offiziell halten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Generalsekretär Franz Müntefering mit Stellungnahmen zum Zustand der Berliner SPD zurück. Hin und wieder sickert dann aus "Regierungskreisen" aber doch durch, dass man sich zum Beispiel Kulturstaatsminister Michael Naumann als geeigneten Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeister vorstellen kann. Sehr zum Unmut von Strieder, dem eigene Ambitionen nachgesagt werden.Nun muss aber erst einmal der PDS-Einzug durch Direktkandidaten im Ostteil der Stadt verhindert werden. Deswegen gibt es Unterstützung von der Bundespartei. Generalmotivierer Müntefering will sich in Kürze mit den Abteilungsleitern der Ost-Kreisverbände, der kleinsten Organisationseinheit der Sozialdemokraten, treffen - zusammen mit dem Landesvorsitzenden Peter Strieder."Möglicherweise geht es im Ostteil der Stadt um die Fortsetzung der rot-grünen Bundesregierung. " SPD-Chef Peter Strieder