Bundesverfassungsgericht rügt Schlechterstellung freiwillig Versicherter Ministerium will Krankenkassen bei Reform nicht zusätzlich belasten

Erhöhte Kassenbeiträge für Rentner verfassungswidrig

Regine Zylka
3 Min

BERLIN, 27. Juli. Das Bundesverfassungsgericht zwingt die rot-grüne Koalition zu einer weiteren Gesundheitsreform noch in dieser Legislaturperiode. Das höchste deutsche Gericht urteilte am Donnerstag, die gesetzliche Krankenversicherung für Rentnerinnen und Rentner sei zum Teil verfassungswidrig. Die Richter verpflichteten den Gesetzgeber, die betreffenden Vorschriften spätestens bis zum Frühjahr 2002 zu ändern. Bis dahin gilt die von der früheren Bundesregierung geschaffene Rechtslage weiter. Das Gesundheitsministerium will die Entscheidung prüfen und dann "unverzüglich" die notwendige Neuregelung erarbeiten. Dabei werde angestrebt, die gesetzlichen Krankenkassen finanziell nicht zusätzlich zu belasten, teilte das Ministerium mit.Nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts dürfen Personen, die während ihres Erwerbslebens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 6 450 (im Osten: 5 325) Mark monatlich verdient haben und deshalb freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren, im Alter nicht schlechter gestellt werden als pflichtversicherte Rentner. Die Tatsache, dass den Betroffenen seit 1992 der Zugang zur billigeren Pflichtmitgliedschaft in einer gesetzlichen Kasse verwehrt bleibt, verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, entschied der Erste Senat (Az: 1 BvL 16/96 u.a.).Das Urteil bedeutet jedoch nicht automatisch, dass freiwillig versicherte Rentner künftig mit niedrigeren Beiträgen rechnen können. Karlsruhe hat dem Gesetzgeber freigestellt, ob er die günstigere Pflichtversicherung für alle Rentner öffnet oder aber die Beiträge von Pflichtversicherten erhöht. Während bei Pflichtversicherten im Wesentlichen die Rente die Höhe der Beiträge bestimmt, werden bei freiwilligen Kassenmitgliedern auch Zins- und Mieteinkünfte zur Beitragsberechnung herangezogen. Dies bewirkt, dass freiwillig versicherte Rentner unter Umständen doppelt so viel Krankenkassenbeiträge zahlen wie Pflichtversicherte, obwohl sie gleich hohe Alterseinkünfte haben. Derzeit sind rund 16 Millionen Rentner in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, davon knapp eine Million freiwillig. Gewerkschaften begrüßen UrteilDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ließ in seiner Urteilsbegründung erkennen, dass er eine generelle Einbeziehung von Zins- oder Mieteinkünften in die Beitragsberechnungen für Rentner zumindest für bedenkenswert hält. Die derzeit ungleiche Behandlung von pflicht- und freiwillig versicherten Rentnern basiert auf der Vermutung, dass sie als Arbeitnehmer auch unterschiedlich viel Vermögen bilden konnten. Da der Anteil von Löhnen und Gehältern an den Gesamteinkommen jedoch insgesamt zu Gunsten von Kapitaleinkünften sinke, "könnte diese Annahme überholt sein", so die Richter. Möglicherweise sei "nicht mehr gerechtfertigt", etwa Zinseinnahmen aus Erbschaften bei pflichtversicherten Rentnern weiter unberücksichtigt zu lassen.Die Krankenkassen sehen sich durch die Entscheidung bestätigt. Sie hätten seit 1992 "vor der Ungleichbehandlung gewarnt", teilten die Spitzenverbände mit. Auch die Gewerkschaften begrüßten das Urteil. Der Sozialverband VdK forderte die Bundesregierung auf, freiwillig versicherten Rentnern rasch den Zugang zur günstigeren Krankenversicherung zu öffnen. (Kommentar Seite 4)

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