Thierse setzt auf Neuwahl

BERLIN/KARLSRUHE, 9. August. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht fühlen sich Spitzenpolitiker in ihrer Hoffnung auf Neuwahlen bestärkt. "Es wäre eine große Überraschung, wenn das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Einschätzung käme - nachdem bereits drei andere Verfassungsorgane sich einhellig für diesen Weg zu Neuwahlen ausgesprochen haben", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Dienstag der Berliner Zeitung. "Wir wären dann höchstrichterlich dazu verurteilt, weiter als Regierungspartei Politik zu machen." Ähnlich äußerten sich führende Politiker der Grünen.Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am Dienstag die Klagen der Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne) gegen Bundespräsident Horst Köhler. Köhler hatte auf Antrag von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt. Zuvor hatte Schröder eine Vertrauensfrage absichtlich verloren.Die Verfassungsrichter gaben bei der Verhandlung zwar keine Hinweise auf ihre Entscheidung. Allerdings wurden Kontroversen innerhalb des Senats deutlich. Richter Udo di Fabio wies darauf hin, dass der Senat die Einschätzung des Bundeskanzlers, er habe keine gesicherte Mehrheit mehr, nur schwer überprüfen könne. Dagegen zeigte sich Richter Hans-Joachim Jentsch gegenüber der öffentlichen Begründung Köhlers skeptisch. "Wenn das die Gründe sind, die den Bundespräsidenten bewogen haben, die Einschätzung des Bundeskanzlers hinzunehmen, hätte ich erhebliche Bedenken." Da die Richter eine schnelle Entscheidung ankündigten, dürfte noch im August Klarheit über die Neuwahlen herrschen.Nach Ansicht von Schulz verfügt Schröder weiter über die Mehrheit im Bundestag, das "gefühlte Misstrauen" reiche für eine Bundestagsauflösung nicht aus. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der die Bundesregierung in Karlsruhe vertrat, verwies auf das Urteil des Gerichts zu den 1983 vom damaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU) initiierten Neuwahlen. "Das Gericht hat seine Überprüfungsmöglichkeiten selbst zurückgenommen und den Primat der Politik anerkannt", sagte Schily.Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sind die Chancen der Kläger gesunken, da sich seit Schröders Neuwahl-Ankündigung etliche SPD-Politiker von der Regierungspolitik distanziert hätten. "Das Gericht kann Anzeichen dafür finden, dass die stetige Mehrheit nicht gewährleistet ist", betonte Ströbele. Er hoffe zudem, dass das Gericht klarstellt, dass ein solches Vorgehen nicht wieder möglich sein wird.SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz trat dafür ein, dem Bundestag im Grundgesetz ein Selbstauflösungsrecht einzuräumen. "Das Verfahren einer negativ beantworteten Vertrauensfrage ist für viele nicht nachvollziehbar", sagte er. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Hacker sagte: "Der Bundeskanzler, der Bundespräsident und das Parlament sind nicht an einer Beugung des Grundgesetzes beteiligt."Bundeskanzler Schröder wollte sich am Dienstag nicht zu dem Verfahren äußern. Verfassungsorgane sollten laufende Verhandlungen nicht kommentieren, sagte er.Seite 3, Leitartikel Seite 4------------------------------"Es wäre eine große Überraschung, wenn das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Einschätzung käme."Wolfgang Thierse (SPD)