Stolpe erwartet baldige Maut-Einigung

BERLIN, 9. März. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) rechnet mit einer baldigen Einigung mit der EU-Kommission über das deutsche Lkw-Maut-System. "Wir sind mit Brüssel in konstruktiven Gesprächen, die zu einer Lösung führen werden", sagte Stolpe der Berliner Zeitung. Wie berichtet, lehnt Brüssel die vorgesehene Kompensation deutscher Spediteure als Maut-Ausgleich ab. Die Branche soll mit jährlich 300 Millionen Euro bei der Mineralölsteuer entlastet werden. In Deutschland gezahlte Mineralölsteuer soll danach auf die streckenbezogene Abgabe in einer Höhe von 300 Millionen Euro angerechnet werden. Stolpe werbe in Brüssel weiter dafür. "Unter allen denkbaren Modellen ist dies das Sinnvollste", sagte der Minister. Deshalb sei er zuversichtlich, die Bedenken der EU-Kommission ausräumen zu können. Bereits in dieser Woche sollen die Gespräche in Brüssel fortgesetzt werden. "Die Bundesregierung wird die Lkw-Maut wie geplant am 31. August einführen", betonte StolpeNiedriger als in anderen LändernAls mögliche Kompensations-Alternativen hatte das Bundesverkehrsministerium die Reduzierung der Mineralöl- oder Kfz-Steuer in Erwägung gezogen. Dies müsste dann aber für alle Verkehrsteilnehmer gelten und sich im Rahmen der von der Kommission festgelegten Mindestsätze bewegen. Ansonsten bestehe die Gefahr beihilferechtlicher Verstöße. Das Transportgewerbe hatte davor gewarnt, dass in der Branche bis zu 100 000 Arbeitsplätze gefährdet seien, wenn es keine Entlastung gebe. Die Lkw-Maut soll 15 Cent je Kilometer für Lkw mit einem Gewicht von mehr als zwölf Tonnen betragen. Die Bundesregierung erhofft sich von der Maut jährliche Einnahmen von rund 3,5 Milliarden Euro. Davon sollen 800 Millionen an die Bundeskasse, 650 Millionen an die Maut-Betreiber und 300 Millionen Euro als Ausgleich an das Speditionsgewerbe fließen. Mit dem übrigen Geld sollen Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen ausgebaut werden. EU-Verkehrskommissarin Loyola Palacio hatte auch die Verwendung der Mittel und die Höhe der Maut kritisiert. Stolpe sagte dazu: "Unser Mautvorhaben basiert vollständig auf den europäischen Richtlinien und wir sehen keine europarechtlichen Gründe, die das Vorhaben stoppen könnten." Die EU-Richtlinie verlange einen ausgewogenen Ausbau der Verkehrsnetze. "Dem tragen wir mit unserem konsequenten Ansatz einer integrierten Verkehrspolitik Rechnung", sagte Stolpe. Die Maut-Höhe basiere auf fundierten wissenschaftlichen Gutachten. "15 Cent sind angemessen", sagte Stolpe. Damit sei die Maut niedriger als in anderen europäischen Staaten.