Parlament will die NPD verbieten lassen

BERLIN, 8. Dezember. Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat wird nun auch der Bundestag als drittes Verfassungsorgan ein NPD-Verbot beantragen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Parlament am Freitag mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und PDS. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützte zwar grundsätzlich einen Verbotsantrag, sprach sich aber gegen eine eigene Initiative des Parlaments aus. Die FDP lehnte als einzige Partei ein Verbot ab.Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler erklärte, die NPD sei "im Stil, in der Systemfeindschaft und in der Sprache" eine Kopie der NSDAP. Auch Gregor Gysi (PDS), zog einen Vergleich zur Entwicklung des Nationalsozialismus. Rückblickend betrachtet, sagte Gysi, wäre es "vielleicht besser gewesen, die NSDAP schon Ende der 20er-Jahre zu verbieten". FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hielt dagegen, seine Partei lehne ein NPD-Verbotsantrag "aus sehr grundsätzlichen Gründen" ab. Es handele es sich bei der NPD zwar um eine "widerwärtige und verfassungsfeindliche Partei". Sie sei aber bei Wahlen die erfolgloseste aller rechtsextremistischen Parteien. Es bestehe daher "keine Gefährdung der Demokratie".Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, wies die Einwände Westerwelles zurück. Rechte Gewalt sei in Deutschland "zur Alltagsnorm" geworden, sagte Özdemir. Davon zu sprechen, dass die Rechtsextremisten durch ein Verbotsverfahren aufgewertet würden, sei daher ein "nachgerade autoritäres Argument". CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warf den Regierungsparteien indirekt vor, sie wollten das Bundesverfassungsgericht unter Druck setzen. Bosbach erklärte, ein Verbot der NPD sei zwar "politisch geboten". Da die Bundesregierung und der Bundesrat aber bereits eine entsprechende Initiative ergriffen hätten, sei ein eigener Antrag des Parlaments überflüssig. Der Antrag auf Verbot sei eine "klassische Aufgabe der Exekutive", sagte Bosbach. Nur wer alle Tatsachen und alle Beweismittel kenne, sei auch in der Lage, die Erfolgsaussichten richtig einzuschätzen."Die NPD ist eine widerwärtige und verfassungsfeindliche Partei. " Guido Westerwelle