Eine neue Vision für Berlin fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky. Im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" sagte er: "Politiker in Berlin müssen sich überlegen, welche Aufgabe die Politik aus Berlin über die Eigenversorgung von 3,5 Millionen Menschen hinaus demnächst hat." Landowsky verlangte konkret eine bessere Förderung der Wissenschaft und Kultur. Für die neue Aufgabe Berlins als Bundeshauptstadt verlangte er zusätzliche Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe.Nach Ansicht von Landowsky endet für Berlin 1999 eine historische Periode. "Politik aus Berlin war immer Weltpolitik, solange die Mauer stand." Aber nach der ersten Sitzung des Bundestags im Reichstag im Frühjahr 1999, nach der Wahl des Bundespräsidenten im Mai und mit dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin im Sommer werde Hauptstadtnormalität einziehen, sagte er. "Politik aus Berlin wird dann Politik der Bundesrepublik Deutschland sein und nicht mehr die des Landes Berlin."Landowsky äußerte sich auch zur aktuellen Debatte um die erste Sitzung des Bundestags im Reichstag. "Ich kann nur eines dringend raten, daß die Rückkehr des Nationalparlaments nach Berlin nach über sechs Jahrzehnten auch wirklich in einem historischen Rahmen gefeiert wird, daß man die Menschen einbezieht. Die Hauptstadt ist kein isolierter Teil von Berlin." Landowsky wünschte sich im April ein Fest für die Berliner: "So wie die Feier zur Einheit vor dem Reichstag mit einer Million Menschen stattgefunden hat, so hat die Rückkehr des deutschen Nationalparlaments unter Einbeziehung der Bevölkerung zu erfolgen." Den wiederholten Versuch von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), den Reichtstag in Bundestag umzubenennen, nannte Landowsky ein "kleines Zeichen für ein ahistorisches Verständnis".Doch diese neue Rolle für Berlin sieht der Fraktionsvorsitzende noch nicht ausgefüllt. "Die entscheidende Frage ist, ein Leitbild, eine Vision für Berlin zu entwerfen, womit die Stadt Politik machen kann, die national interessant und international relevant ist", sagte Landowsky. Er wolle nicht, daß die Stadt in eine Lage komme wie das Ruhrgebiet. "Zwölf Großstädte mit je 300 000 Einwohnern aneinandergeklatscht, die außer der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung keine andere Aufgabe mehr verspüren."Deutliche Defizite machte der Fraktionsvorsitzende auch bei den Berlinern aus. München werde im Moment eher als Weltstadt angesehen als Berlin. "Das liegt einfach daran, daß die Stadt es nicht geschafft hat, innerhalb von Deutschland eine Identifikation mit der Hauptstadt zu schaffen", so Landowsky. Verantwortlich dafür sei das Klima in der Stadt. "Berlin ist nicht freundlich genug, ist zu aggressiv, die Stadt ist dreckig", kritisierte der enge Diepgen-Freund. Berlin habe heute leider mehr Schnauze als Herz. Mit der Einheit sei da etwas verlorengegangen. "Das Zusammenwachsen von Ost und West ist nirgendwo stärker aufeinandergeprallt, als hier in Berlin. Die Menschen mit ihren unterschiedlichen Biographien fühlten sich stärker unverstanden, weil sie täglich aufeinandergetroffen sind, als der Rostokker mit dem Stuttgarter, die nie aufeinandergetroffen sind", machte er einen Grund für den Klimawechsel aus.Damit sich nicht die Arbeitslosen, die über 50 Jahre alt sind, als Verlierer der Einheit fühlen, forderte Landowsky ein Sonderprogramm, das eine sinnvolle Tätigkeit bis zur Rente ermöglichen solle. Der CDU-Politiker schlug vor, daß die Arbeitslosen zum Beispiel als Museums- und Aufsichtspersonal eingesetzt werden bei verlängerten Öffnungszeiten der Museen bis 22 Uhr.Hoffnung für die Zukunft setzt der CDU-Politiker in die Verkehrspolitik. Es sei wichtig für die Stadt, daß man mit BVG und Bahn das beste europäische Nahverkehrsnetz schaffe, so Landowsky. Große Bedeutung hätten auch der Transrapid und der Großflughafen. Hier müßten bis Juni die Entscheidungen gefällt werden, forderte der Fraktionschef. Wesentliche Zukunftsbereiche seien auch Wissenschaft und Kultur.Berlin müsse die Bildungseinrichtungen ausbauen, konkretisierte der Fraktionsvorsitzende. "Die Technische Universität muß stärker international ausgerichtet werden. Die FU muß ein Viertel ihrer Studienplätze Ausländern anbieten. Sie muß die Brücke schlagen zu ausländischen Elite-Universitäten wie Harvard und Stanford", sagte Landowsky. In den jetzt zu verhandelnden Hochschulverträgen dürfte es deswegen keine weiteren Einsparungen geben. Statt dessen sollten die finanziellen Möglichkeiten der Universitäten ausgeweitet werden. "Ich hoffe, daß wir in der Lage sind, durch den Zukunftsfonds neue Mittel für die Forschung zur Verfügung zu stellen." Das Problem der hohen finanziellen Lasten durch die Altersvorsorge der Universitätsmitarbeiter will Landowsky im nächsten Jahr lösen. "Man darf die Universitäten nicht kaputtmachen, indem man sie an ihren Altersversorgungen ersticken läßt. Der Staat muß die Altersversorgung übernehmen."Landowsky forderte den Bund auf, sich nicht nur bei der Kultur, sondern auch im Hochschulsektor in Berlin finanziell zu engagieren. "Die 130 000 Studenten in Berlin bilden wir doch für die gesamte Republik aus. Dafür muß die Republik sich erkenntlicher zeigen", sagte Landowsky. Berlin könne nicht mehr leisten. "Wir haben alles getan, was möglich war." Er führte den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst, den Verkauf von Gasag und Bewag an, räumte aber auch Fehler ein. "Bei den Grundstücken sind wir drei bis vier Jahre zu spät dran. Heute sehe ich die Sache mit dem Grundstücksfonds außerordentlich skeptisch. Es ist nicht die Zeit, Grundstücke zu verkaufen."Der Bund müsse wie in Bremen oder im Saarland solidarische Ausgleichszahlungen auch für Berlin vornehmen. "Das sind Beträge, die bewegen sich zwischen zwei und vier Milliarden Mark", sagte der Unions-Politiker.
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