BERLIN. Als eines der letzten Staaten wird Deutschland jetzt den Handel mit geraubten Kunst- und Kulturgütern unter Strafe stellen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) kündigte im Kulturausschuss des Bundestags an, er werde ein solches Gesetz als Teil seines Hundert-Tage-Programms vorlegen. Die Bundesregierung würde damit eine 35 Jahre alte Konvention der Unesco umsetzen. Bislang waren alle Versuche, den Handel mit geraubten Kulturgütern für illegal zu erklären, an den Bedenken von Kunsthändlern gescheitert. Auch die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte sich das Verbot zwar im Koalitionsvertrag vorgenommen, das Gesetzgebungsverfahren aber bis zur Neuwahl noch nicht abgeschlossen."Wir müssen entscheiden, auf welcher Seite wir stehen", sagte die Berliner Kulturpolitikerin Monika Grütters (CDU) der Berliner Zeitung. "Stehen wir auf der Seite der Kulturgüter, die in ihren Heimatländern noch nicht ausgegraben und gesichert worden sind, oder stehen wir auf der Seite der Kunsthändler?" Grütters bezeichnete es als traurig, dass Deutschland weltweit eines der wenigen Länder sei, die die UN-Konvention von 1970 gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern noch nicht unterschrieben und umgesetzt hätten. Selbst die Schweiz und Großbritannien, die ebenfalls lange gezögert hatten, hätten inzwischen entsprechende Gesetze verabschiedet.Wegen der Rechtslücke sei Deutschland zu einem wichtigen Handelsplatz für illegal erworbene Kunst- und Kulturgüter geworden, fügte Grütters hinzu. Wie die Berliner Zeitung bereits berichtete, bildet der Verkauf von Antiquitäten aus Irak und Afghanistan dabei einen Schwerpunkt."Im Irak und in Afghanistan werden Weltkulturstätten geplündert, und wir haben bisher zugeschaut", sagte die CDU-Politikerin. Sie erinnerte auch daran, dass die deutsche Archäologin Susanne Osthoff, die am Sonntag von ihren Entführern frei gelassen wurde, sich seit Jahren unter Einsatz ihres Lebens für den Schutz der irakischen Kulturgüter einsetze. "Irak war nun einmal das Zwei-Strom-Land, und da lagern nach wie vor ungeborgene Schätze", sagte Grütters. "Die Fachwelt weiß das, und die Plünderer auch. Aber wenn es für die Händler unmöglich wird, solche Waren zu hehlen, dann bricht die Nachfrage danach zusammen und dann werden solche Kulturgüter womöglich auch nicht mehr ausgegraben."------------------------------Foto: Monika Grütters, CDU
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