Konservative wollen eigenen Mann an der EU-Spitze

BERLIN, 15. Juni. Die deutschen Konservativen haben damit gedroht, den künftigen Präsidenten der EU-Kommission im Europäischen Parlament nicht zu bestätigen. Sollten die EU-Staats-und Regierungschefs einen Kandidaten für die Nachfolge von Romano Prodi benennen, der nicht den Vorstellungen der Europäischen Volkspartei EVP entspreche, "werden wir die Möglichkeit nutzen, ihn nicht zu wählen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), am Dienstag in Berlin. Die EVP hatte bei der Europa- Wahl ihre Mehrheit im Europa-Parlament ausbauen können. Dieses Wahlergebnis müsse sich auch in der Person des neuen Kommissionspräsidenten widerspiegeln, sagte Brok: "Auch in Deutschland kommt man nicht auf die Idee, dass der Schwanz das Land regiert und der Hund daran wackelt." Europas Konservative wollen am Donnerstag einen eigenen Kandidaten benennen. Im Gespräch sind Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, der bislang alle Ambitionen auf den Brüsseler Posten dementiert hat, sowie Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und EU-Außenkommissar Chris Patten. Nicht mehr ausgeschlossen wird, dass die Prodi-Nachfolge erst auf einem EU-Sondergipfel im Juli geregelt wird. Brok und der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann, wandten sich am Dienstag gegen Überlegungen, den belgischen Premier Guy Verhofstadt zum EU-Kommissionschef zu wählen. Verhofstadt sei für die EVP kein Kandidat, sagten die beiden CDU-Politiker. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac favorisieren hingegen weiterhin eine Kandidatur des liberalen Politikers für den Posten des Kommissionschefs. Wenn Verhofstadt sich zu einer Kandidatur bereit erkläre, werde Deutschland ihn unterstützen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Fortschritte bei der VerfassungBei den Verhandlungen um eine EU-Verfassung sind unterdessen Fortschritte erzielt worden. Am Donnerstag oder Freitag könnte es eine Einigung geben, hieß es. Der Kompromissvorschlag zur so genannten doppelten Mehrheit sieht vor, dass 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten, bei Entscheidungen zustimmen müssen. Eine Klausel soll aber festlegen, dass mindestens vier Staaten für ein Vetorecht nötig sind.