Die Heranführung der jungen Demokratien Osteuropas an die europäischen und transatlantischen Organisationen sei die Hauptaufgabe künftiger deutscher Außenpolitik. Das meint der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Schäuble.Die Verhandlungen über den EU-Beitritt osteuropäischer Länder können jetzt mit dem 1. Januar 1998 beginnen. Das sei eines der wichtigsten Ergebnisse des Amsterdamer Gipfels, meinte Schäuble gestern in Berlin beinahe erleichtert, als er in einem Vortrag die künftigen Schwerpunkte deutscher Außenpolitik umriß. Politisch sehe er "Polen und andere lieber heute als morgen" in der Union, wirtschaftlich hingegen seien lange Übergangsfristen nötig. Deutschland setze jedenfalls alles daran, die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. Die Konzentration auf diese Aufgabe habe nichts mit einer deutschen Schaukelpolitik zwischen Ost und West zu tun, die die Weimarer Republik in der Konsquenz zum Verhängnis geführt habe. Die Integration Deutschlands in die Organisationen des Westens steht für Schäuble außerhalb jeglicher Diskussion. Aber "der Westen wird entscheidend verlieren, wenn er den Osteuropäern die Integration in seine erfolgreichen Institutionen verweigere".Amsterdam sei insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. "Wenn auch ein kleiner", so Schäuble. Die EU könne ihrer Notwendigkeit nur nachweisen, wenn sie in der Lage sei, die anstehenden Probleme besser zu lösen als die Nationalstaaten. Dafür müßten "noch ein paar Schritte hinzukommen", neue Handlungsfähigkeit sei nur mit "echten Reformen" zu erreichen.Dazu gehöre es, so Schäuble, daß das wirtschaftlich potente Europa aussenpolitisch stärkere Geltung erlange. "Wir bauchen politische Handlungsfähigkeit, um unsere eigene Verantwortung wahrzunehmen", sagte Schäuble. Immer noch lebe Europa in einer "von den Amerikanern geborgter Sicherheit". Diese Hilflosigkeit führe jenseits des Atlantiks zu den bekannten Diskussionen, "sich entweder zurückzuziehen oder gleich alles allein zu machen". Das sei eine schlechte Alternative.Weltpolitisch sah Schäuble keine Alternative zur UNO. In diesem Zusammenhang machte sich der CDU-Politiker für einen "gemeinsamen europäischen Sitz im Sicherheitsrat" stark. Dies werde jedoch "noch lange an denen scheitern, die jetzt mit Vetorecht in diesem Gremium sitzen", sagte Schäuble in unausgesprochener Anspielung auf Frankreich und Großbritannien. +++
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