CDU protestiert gegen Kritik an Asylpraxis im Land

Schönbohm will Entschuldigung von Thierse

Jan Thomsen
2 Min

POTSDAM. Die Kritik von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Umgang brandenburgischer Behörden mit einem Asylbewerber hat am Dienstag erneut Proteste bei Christdemokraten des Landes ausgelöst. Thierse hatte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vorgeworfen, einem schwer traumatisierten Opfer der Gubener Ausländerhatz vom Februar 1999 einen sicheren Aufenthaltsstatus zu verweigern. Das Innenministerium hatte dies im Namen Schönbohms auch damit begründet, dass der Algerier ja "in dem Land" - also Deutschland - bleiben wolle, in dem er wegen seiner Traumatisierung "nur bedingt in der Lage sein soll, sein Leben eigenständig zu meistern". Dies sei "empörend", schrieb Thierse im Juli an Schönbohm, weil so "das Ziel der rechtsextremistischen Angreifer" erreicht werde, und zwar "mit Billigung offizieller brandenburgischer Stellen"."Wir sind nicht zuständig"Schönbohm selbst forderte am Dienstag eine "Entschuldigung" von Thierse. Die CDU-Fraktionschefin im Potsdamer Landtag, Beate Blechinger, warf dem Bundestagspräsidenten "Amtsmissbrauch" vor. Seine "Unterstellungen" hätten Schönbohm "diskreditiert und beleidigt". Der Sprecher des Innenministeriums, Heiko Homburg, sagte, zuständig für die verweigerte Aufenthaltsbefugnis sei die Ausländerbehörde in Potsdam, also eigentlich Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD). "Seinem Parteifreund hat Thierse aber keinen Rassismus vorgeworfen", sagte Homburg. Der Vorsitzende der brandenburgischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Stübgen, schloss sich dem an und sagte, die "Entgleisung" Thierses werde ein Nachspiel im Deutschen Bundestag haben.Platzeck wies diese Darstellung als "politisches Ränkespiel" zurück. Weil das Asylverfahren des Algeriers noch laufe, könne nur das Innenministerium als oberste Landesbehörde eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Die Potsdamer Ausländerbehörde habe bei ihrer Ablehnung "keinen Ermessensspielraum" gehabt. Thierse ließ mitteilen, er warte noch auf eine "Aufklärung in der Sache". Eine ausführliche Antwort Schönbohms auf seinen Brief sei noch nicht eingetroffen. Laut Innenministerium ist diese Antwort zwar "schon längst" auf dem Postweg. Zu deren Inhalt wollte sich Ministeriumssprecher Homburg aber nicht äußern: "Stattdessen muss man sich fragen, warum der Asylbewerber 18 Monate nach dem Angriff in Guben noch keine Therapie begonnen hat?"Die Berliner Anwältin des Algeriers, Christina Clemm, sagte, eine Therapie der schweren Angstzustände ihres Mandanten sei ohne sicheren Aufenthaltsstatus sinnlos. "Er könnte sonst jederzeit abgeschoben werden."

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