Mecklenburg-Vorpommern

CDU zittert sich zur Landtagswahl – Fischbrötchen allein retten keine Partei

Neue Umfragen sehen die Union in MV nur noch bei sieben Prozent. Die Debatte um Merz wird immer lauter. Da hilft auch kein NRW-Ministerpräsident in Wolgast.

5 Min
Das obligatorische Fischbrötchen darf beim Wahlkampftermin der CDU in Wolgast nicht fehlen. Hendrik Wüst (l.) und Daniel Peters greifen am Hafen zu.

Das obligatorische Fischbrötchen darf beim Wahlkampftermin der CDU in Wolgast nicht fehlen. Hendrik Wüst (l.) und Daniel Peters greifen am Hafen zu.

© Stefan Sauer/dpa

Wolgast glänzt in der Septembersonne, als Hendrik Wüst am Donnerstagnachmittag an der Peene-Werft steht und Hände schüttelt. Der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen spricht über Schiffbau, die Zeitenwende und die Bedeutung der maritimen Wirtschaft. Neben ihm hat sich Daniel Peters positioniert, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, dazu reiht sich Kandidatin Jeannette von Busse. Und natürlich gibt es ein Fischbrötchen.

Es ist ein Wahlkampf-Nachmittag, wie ihn sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern vermutlich ausgemalt hat: Geschlossenheit, Bodenhaftung und ein Ministerpräsident, der Rückenwind bringen soll. Obendrauf gibt es den eigenen Spitzenkandidaten, der Zuversicht verbreitet. Nur die Zahlen passen nicht so recht ins Bild.

Während Wüst in Vorpommern Wahlkampf an der Peene macht, veröffentlichen gleich zwei Meinungsforschungsinstitute neue Umfragewerte. Und die sind für die Union in MV ein Schlag ins Gesicht. Insa kommt auf sieben Prozent, Infratest dimap ebenfalls auf sieben. Gegenüber der Vorwoche verliert die Partei von Peters damit einen weiteren Punkt. Das wäre das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Der bisherige Tiefpunkt liegt bei neun Prozent, und der stammt aus dem Jahr 1951.

Die AfD legt dagegen weiter zu und landet jetzt bei 36 beziehungsweise 38 Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewinnt auch und nähert sich mit 33 Prozent der AfD von hinten an. Der Zweikampf um die Macht im Nordosten spitzt sich damit zu. In Wolgast spricht an diesem Nachmittag trotzdem in der CDU niemand von Krise.

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Dabei hatte Peters angesichts des Landtagswahlergebnisses in Sachsen-Anhalt bereits beklagt, dass die Polarisierung nur dazu führe, dass die AfD immer stärker werde und dass dies ein Ende haben müsse. Das TV-Duell zwischen Schwesig und Holm am Mittwoch bei ntv zeigte den Zuschauern jedoch etwas anderes.

„Personaldebatten helfen uns nicht weiter“ – was dann?

Hendrik Wüst, der als möglicher Merz-Nachfolger gehandelt wird, gibt sich in Wolgast gelassen. Auf die Kanzlerfrage sagt er: „Personaldebatten helfen uns jetzt nicht weiter.“ Nachdenklichkeit sei gefragt, auch ein bisschen Einkehr. Die CDU müsse wieder mit Menschen ins Gespräch kommen, die andere Meinungen hätten. Es ist ein Satz, der ziemlich weit weg klingt von der Frage, was die CDU eigentlich tun will, wenn die Umfragen am 20. September Wirklichkeit werden.

Aber auch Peters schlägt in dieselbe Kerbe, betont, dass Personaldebatten ihm und der Union in diesem Wahlkampf überhaupt nicht weiterhelfen würden, er spricht von „kontraproduktiv“. Man lasse sich nicht beirren, kämpfe für die eigenen Inhalte. „Ich glaube, am Ende wird abgerechnet, und dann wird die CDU auch besser dastehen, als die Umfragen das bisher prognostizieren“, sagt der CDU-Landeschef auf Nachfrage.

Was Wüst und Peters öffentlich vermeiden und weit wegschieben, sprach ein anderer in dieser Woche laut und deutlich aus. Tino Schomann, stellvertretender CDU-Landeschef in MV und Landrat von Nordwestmecklenburg, nannte die Pressekonferenz von Merz nach der Sachsen-Anhalt-Wahl „einfach nur grottig“. Er zog daraus die Konsequenz, dass Merz „runter vom Sessel und da ein anderer rauf“ muss.  Es ist die erste offene Rücktrittsforderung aus der CDU. Und sie kommt nicht von irgendwo, sondern aus dem Land, in dem in neun Tagen gewählt wird.

Schomann blieb nicht der Einzige, der nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Kritik übte. Zu Wort meldete sich auch der langjährige CDU-Vorsitzende Eckhardt Rehberg, wenngleich vorsichtiger. Personaldebatten solle man nach den Wahlen führen, teilte er mit und setzte augenscheinlich eine Gnadenfrist. Es dürfe nicht allein um Merz gehen, sondern um das Auftreten der gesamten Regierung.

Merz selbst hat klargemacht, was er von alledem hält: „Aufgeben ist für mich keine Option.“ Er wisse die Partei, die Ministerpräsidenten und den Bundesvorstand hinter sich. In Mecklenburg-Vorpommern will er sich nach jetzigem Stand nicht mehr blicken lassen. Bei seinem einzigen Besuch in Kühlungsborn wurde er von Wählern mit Pfiffen und Rücktrittsforderungen empfangen.

Schwesigs Strategie frisst die CDU auf

Das Problem heißt aber nicht nur Merz, die sieben Prozent für die CDU sind auch das Ergebnis einer gezielten Mobilisierungsstrategie. Manuela Schwesig hat ihren Wahlkampf längst auf eine einfache Botschaft zugespitzt. Wer eine Regierung mit der AfD verhindern will, soll SPD wählen. Die Ministerpräsidentin stellt sich damit als Bollwerk gegen die AfD dar.

Das hat wiederum einen Nebeneffekt: Die CDU wird zwischen den beiden großen Lagern zermahlen. Wer die AfD verhindern will, landet bei der SPD. Wer die AfD wählen will, wählt die AfD. Dazwischen muss die CDU erklären, warum ausgerechnet sie gebraucht wird. Und an dieser Stelle setzt die Kritik von Rehberg weiter an. Der von Schwesig betriebene Wahlkampf, der sie als einzige Chance darstelle, sei „kontraproduktiv“, sagte er.

Für das Erstarken der AfD machte er auch die Polarisierung des Wahlkampfs mitverantwortlich. Nur wer die Polarisierung beklagt, muss auch erklären, was die eigene Alternative ist. Das ist der CDU offenkundig bisher nicht gelungen, zumindest laut der neuesten Umfragewerte.

In Wolgast hat Wüst am Donnerstag über Werften, maritime Wirtschaft, Zeitenwende und Verteidigungsfähigkeit gesprochen. Peters hat schnellere Genehmigungsverfahren, eine gezielte Förderung und eine verlässliche Industriepolitik gefordert. Und von Busse versprach, sich im Landtag für die heimische Wirtschaft einzusetzen. Aber diese Botschaften hören Wähler auch von jenen Parteien, zwischen denen die CDU gerade wie der Fisch im Brötchen steckt: AfD oder SPD.

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