Stuttgarter Kabinett will Kopftuch-Verbot beschließen

BERLIN, 10. November. Als erstes Bundesland wird Baden-Württemberg an diesem Dienstag einen eigenen Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot einbringen. Noch nicht einmal zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird der Kabinettsbeschluss dem Landesparlament zugehen. Der Entwurf sieht vor, dass Lehrern religiöse Bekundungen verboten werden, wenn diese den Schulfrieden gefährden könnten. Dafür genüge bereits ein Verhalten, das "den Eindruck hervorrufen kann", eine Lehrkraft sei gegen Menschenwürde, Gleichberechtigung oder demokratische Grundwerte. Die Verfassungsrichter hatten im September geurteilt, dass es nicht darauf ankommt, was eine Lehrerin selbst mit ihrem Kopftuch aussagen will. Entscheidend sei, wie das Tuch auf einen Betrachter wirken könne. Der baden-württembergische Gesetzentwurf greift diese Vorgaben auf, privilegiert aber ausdrücklich die christlichen Symbole. Ob auch dies den Vorgaben des Gerichts entspricht, ist umstritten. Schon Ende Oktober, als der baden-württembergische Vorschlag erstmals der Öffentlichkeit präsentiert wurde, wurden deswegen verfassungsrechtliche Bedenken laut. Einwände kamen auch aus dem FDP-geführten Justizministerium. "Daraufhin gab es kleine Änderungen. Nun trägt auch das Justizministerium den Entwurf mit", sagte Carsten Rabe vom Kultusministerium der Berliner Zeitung. Es sei denkbar, dass das Kopftuchverbot bereits im Januar in Kraft trete.Ebenfalls für ein Verbot sind die unionsgeführten Länder Bayern und Niedersachsen. Der bayerische Entwurf wird voraussichtlich noch im November fertig. Das von SPD und PDS regierte Berlin sowie die unionsgeführten Länder Hessen und Saarland gehen noch einen Schritt weiter. Sie streben ein generelles Kopftuchverbot für Mitarbeiterinnen im Öffentlichen Dienst an. Während Hessen und das Saarland aber Prognosen über das Inkrafttreten des Gesetzes scheuen, hält Berlin eine Zustimmung bis Ende Januar für realistisch, wie ein Sprecher des Innensenators sagte.Die ostdeutschen Länder, unabhängig von ihrer jeweiligen Koalition, sehen keinen Handlungsbedarf, weil im Osten kaum Muslime leben. Auch das unionsgeführte Hamburg sowie die rot-grün regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein planen keine Gesetze, weil es auch dort nur wenige moslemische Lehrerinnen gebe. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz setzt auf Einzelfallprüfungen. Nur Bremen (SPD/CDU) hat sich noch nicht auf eine gemeinsame Position verständigt.Karlsruher Vorgaben // Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem am 24. September verkündeten Urteil entschieden, dass muslimischen Lehrerinnen das Unterrichten mit Kopftuch nur untersagt werden kann, wenn es ein entsprechendes Landesgesetz gibt.Die muslimische Lehrerin Fereshta Ludin hatte gegen das Land Baden-Württemberg geklagt, weil sie eine Übernahme in das Beamtenverhältnis erreichen wollte.BERLINER ZEITUNG/RITA BÖTTCHER Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Beamte.