Clement drohte im Streit um Steuerreform mit Rücktritt

BLZ
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BERLIN. Die neuen Steuergesetze, über die der Bundestag am Donnerstag beriet, haben im Vorfeld offenbar zu einem heftigen Streit zwischen SPD-Chef Franz Müntefering und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geführt. Wie die Berliner Zeitung aus unterschiedlichen Quellen übereinstimmend erfuhr, soll Clement im Verlauf der Debatte mit Rücktritt gedroht haben.Der Wirtschaftsminister hat mit dieser Drohung in einem Gespräch in der Nacht zum Dienstag offenbar praktisch erzwungen, dass die Gesetze zur Reform der Unternehmenssteuer am Donnerstag im Bundestag verhandelt werden. Clement soll diese Drohung auch in der Koalitionsrunde am Dienstag wiederholt haben. Er habe davon erst Abstand genommen, als Müntefering zusicherte, die Reform weiter voranzutreiben, hieß es aus gut unterrichteten Kreisen. Müntefering habe im Gegenzug darauf bestanden, das Projekt öffentlich unter den ausdrücklichen Vorbehalt der Gegenfinanzierung zu stellen. Seite 1

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