Clement: Kohle benachteiligt

Regierungschef in NRW lehnt Ökosteuer ab

BLZ
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BERLIN, 12. November. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) lehnt die vom Bundestag beschlossene Ökosteuer ab. Sie enthalte "einen schwer wiegenden Fehler, das ist die Begünstigung von Kraftwerken auf Gasbasis", sagte Clement am Freitag im Nachrichtensender n-tv. Dies sei ein falscher Weg. Es bringe den "ausgewogenen Wettbewerb zwischen Kohle und Gas durcheinander. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab." In einer gemeinsamen Mitteilung Clements und der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie heißt es: "Wir werden es nicht zulassen, dass die heimische Kohle einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt wird.Clement machte deutlich, dass es auf jeden Fall bei der dreijährigen Befristung der steuerlichen Bevorzugung von Gas bleiben müsse. Dann werde noch nicht allzu viel Porzellan zerschlagen, dennoch lehne er das Gesetz ab. In Nordrhein-Westfalen gehe es vor allem um Braunkohle, die nie einen Pfennig Subventionen bekommen habe, die Geld verdiene und mit der Importkohle konkurrenzfähig sei. "Die jetzt ohne Not in Nachteil zu bringen im Verhältnis zu Gas das ist einfach falsch", sagte der Ministerpräsident.Das Ökosteuergesetz soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats, der es aber durch einen Einspruch verzögern könnte. (AFP)

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