„Schnapsidee“: So bezeichnet der Brandenburger BSW-Landtagsabgeordnete Christian Dorst die Nominierung des früheren Tagesschau-Sprechers Constantin Schreiber für die Bundesversammlung. Der stellvertretende BSW-Bundesvorsitzende Michael Lüders distanzierte sich „ausdrücklich und entschieden“ von der Entscheidung. Der Berliner BSW-Politiker Manaf Hassan forderte, die Nominierung zurückzunehmen.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen Schreibers Haltung zu Israel. Während BSW-Vertreter noch im Wahlkampf dieses Jahres mit Kufiya und Wassermelonensymbolen ihre Solidarität mit den Palästinensern demonstrierten, schickt die sächsische Fraktion nun einen israelfreundlichen Journalisten zur Wahl des Bundespräsidenten. Hassan warf Schreiber vor, israelische Kriegsverbrechen zu relativieren. Dorst hält dessen Positionen zum Nahostkonflikt für unvereinbar mit denen des BSW. Doch wie kam die sächsische Fraktion überhaupt auf Schreiber?
Warum das BSW Constantin Schreiber nominierte
Am Donnerstag hatte der Sächsische Landtag Schreiber auf Vorschlag der BSW-Fraktion in die Bundesversammlung gewählt. Am 30. Januar 2027 soll der 47-Jährige damit über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abstimmen. Schreiber war bis 2025 Sprecher der Tagesschau und arbeitet derzeit noch für Axel Springer. Künftig will er wieder für das arabische Fernsehen tätig sein.
Der sächsische BSW-Fraktionsvorsitzende Ronny Kupke verteidigte die Entscheidung im Gespräch mit dieser Zeitung. Seine Fraktion habe bewusst nach Kandidaten außerhalb der eigenen Partei gesucht. Man habe einen etablierten Journalisten oder eine andere Person des öffentlichen Lebens gewinnen wollen. Dabei sei man auf Schreiber gekommen und habe ihn angefragt.
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Kupke verwies auf Gemeinsamkeiten bei den Themen Migration und kritischer Journalismus. Die Fraktion mache sich Schreibers politische Positionen aber nicht zu eigen. Es sei auch nicht der Anspruch gewesen, mit der Nominierung eine geopolitische Debatte auszulösen. Dass sich Parteifreunde öffentlich von der Entscheidung distanzierten, bedauerte Kupke. „Die Distanzierungen finde ich schade“, sagte er dieser Zeitung.
Oliver Ruhnert wusste nichts von Schreiber
Dabei war Schreiber offenbar nicht von Anfang an als Teilnehmer gesetzt. Wie Kupke schilderte, habe eine endgültige Rückmeldung des Journalisten zunächst auf sich warten lassen. Deshalb fragte die Fraktion auch BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert an. Der frühere Geschäftsführer des Fußball-Bundesligisten Union Berlin sagte grundsätzlich zu, konnte seine Teilnahme wegen eines anderen Termins allerdings nicht vollständig garantieren. Kurz darauf meldete sich Schreiber doch noch.
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Ruhnert machte seinen Platz daraufhin frei. „Mich hat keiner hier rausgekegelt“, sagte er dieser Zeitung. Allerdings habe er zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst, wer der andere Kandidat war. Dass es sich um Schreiber handelte, habe er erst im Nachhinein erfahren.
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Begeistert zeigte sich Ruhnert darüber nicht. Die Entscheidung verwundere ihn und er finde sie nicht gut, sagte er. Hätte er gewusst, dass Schreiber seinen Platz übernehmen sollte, hätte er versucht, seinen anderen Termin zu verschieben oder abzusagen. Letztlich sei die Nominierung aber Sache der sächsischen Fraktion. Die Meinungsfreiheit finde er gut, die Aufregung um die Entscheidung sei jedoch konstruiert.
Wird Constantin Schreiber überhaupt teilnehmen?
Mit sieben von insgesamt 1260 Stimmen hat das BSW in der Bundesversammlung ohnehin nur begrenzten Einfluss. Vier der sieben Vertreter kommen aus Sachsen. Dass die Fraktion bei der Nominierung auch auf Personen außerhalb der Partei zurückgreift, ist aus Sicht von Kupke deshalb kein Problem.
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Ob Schreiber tatsächlich an der Bundesversammlung teilnehmen wird, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Sollte er verzichten, steht bereits ein Ersatzmann bereit: der sächsische BSW-Landtagsabgeordnete Nico Rudolph. Er soll ohnehin mit nach Berlin reisen, um bei der Organisation zu helfen.
Schreiber selbst hat sich zu den Hintergründen seiner Nominierung auf Anfrage dieser Zeitung bislang nicht geäußert. Gegen 18 Uhr am Freitag will der Journalist eine Stellungnahme veröffentlichen.
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