Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Fraktionschef Sven Schulze einen klaren Riegel vorgeschoben: Seine Partei werde dem AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl keine Stimmen liefern. „Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen“, sagte Schulze im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Die AfD ist in Magdeburg zwar stärkste Kraft, doch für die Regierungsbildung fehlen ihr Stimmen. Siegmund will sich dennoch im Dezember zum Regierungschef wählen lassen. Ob und wie ihm das gelingen kann, ist offen.

„Es wird keiner von der CDU zur AfD wechseln“

Schulze ließ keinen Zweifel an der Linie seiner Fraktion. „Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln“, sagte er. „Wir sehen uns als Oppositionspartei.“

Das hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach bestätigt – mündlich wie schriftlich. Auch eine inhaltliche Zusammenarbeit mit AfD und BSW schloss er aus.

Zusammenarbeit hieße etwa, sich bei Gesetzen abzusprechen, so Schulze: „Das haben wir nicht vor.“ Stattdessen kündigte er eine „konstruktive Opposition“ an.

Warum der AfD für die Ministerpräsidentenwahl Stimmen fehlen

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag sind knapp. Bei der Wahl vor vier Wochen wurde die AfD mit 43,8 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. 

Die CDU halbierte ihr Ergebnis von der letzten Landtagswahl und kam auf 17,2 Prozent. Die SPD folgte mit 9,3 Prozent auf Platz drei, die Grünen dicht dahinter mit 8,9 Prozent. Mit 8,6 Prozent folgte die Linke auf Platz fünf. Das BSW schaffte mit 5,3 Prozent den Einzug in den Landtag, die FDP hingegen scheiterte mit 2,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die absolute Mehrheit verfehlte die AfD jedoch. Sie stellt 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW hat 5 Mandate. Für eine Mehrheit im Parlament sind 42 Stimmen nötig. Der AfD fehlen also mindestens drei Abgeordnete aus anderen Fraktionen.

Welche Rolle das BSW und Sahra Wagenknecht spielen

Von den übrigen Fraktionen kommt bisher nur das BSW als möglicher Partner infrage. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen Sondierungen mit der AfD aus. Das BSW verhandelt dagegen mit der AfD über gemeinsame Inhalte.

Allerdings schließt die BSW-Bundesspitze um Amira Mohamed Ali eine Koalition mit der AfD aus. Schulze warnte die AfD vor einem Bündnis mit dem BSW. Übernehme sie mit dem BSW die Regierung, werde sie fünf Jahre lang „vollumfänglich abhängig davon sein, was Frau Wagenknecht aus dem Saarland oder Berlin hier vorgibt“. Sahra Wagenknecht ist die Gründerin des BSW.

Wann sich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen will

Der AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Er geht nach eigenen Worten davon aus, im ersten Wahlgang eine „nennenswerte Mehrheit“ zu erhalten. Belege dafür liefert die Sitzverteilung bisher nicht. Alle anderen Fraktionen bestreiten, ihn wählen zu wollen.

Ein erstes Signal könnte schon die konstituierende Sitzung des Landtags am Dienstag in Magdeburg geben. Dort wird zunächst ein Landtagspräsident gewählt. Das BSW will den AfD-Kandidaten Tobias Rausch für dieses Amt mitwählen.

24 Jahre lang trug die CDU in Sachsen-Anhalt als Regierungspartei Verantwortung, nun sitzt sie in der Opposition. „Das schmerzt uns insgesamt“, sagte Schulze, „aber wir werden diese Rolle annehmen.“