Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) hat eine mögliche Wiedereinführung der 2019 abgeschafften Straßenausbaubeiträge ins Spiel gebracht. „Ich schließe nichts vorschnell aus“, sagte er dem Nordkurier. Der Landtag habe die Landesregierung beauftragt, das bisherige Erstattungssystem für die Kommunen zu überprüfen. Diese Prüfung sei abgeschlossen, nun stünden Entscheidungen über die künftige Ausgestaltung an.

Bei den Straßenausbaubeiträgen handelt es sich um Zahlungen, die Anlieger leisten müssen, wenn ihre Straße saniert oder ausgebaut wird. Der Brandenburger Landtag hatte diese Beiträge 2019 mit einer breiten Mehrheit aus SPD, Linken, CDU und AfD abgeschafft; die Grünen enthielten sich. Seitdem übernahm das Land die anteiligen Kosten für Baumaßnahmen, die seit Anfang 2019 abgeschlossen wurden.

Dass die Debatte nun wieder aufkommt, hängt mit der angespannten Haushaltslage des Landes zusammen. Für den kommenden Haushalt wird ein Defizit in Milliardenhöhe erwartet. Crumbach räumte ein, dass eine mögliche Wiedereinführung politisch heikel sei, da es dabei sowohl um die Entlastung der Kommunen als auch um die finanzielle Belastung der Bürger gehe. „Aber wir müssen diese Diskussion ehrlich führen“, sagte der Minister.

„Volksinitiative aufzuheben, wäre absolut schamlos“

Die Freien Wähler reagierten mit scharfer Kritik. Landesvorsitzender Péter Vida verwies darauf, dass die Abschaffung der Beiträge auf eine von seiner Partei initiierte Volksinitiative zurückgehe, die seinerzeit mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt hatte. „Diese Volksinitiative nun aufzuheben, wäre absolut schamlos“, sagte Vida. Die Freien Wähler betonten zudem, dass die Ausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen seit der Abschaffung im Wesentlichen auf gleichem Niveau geblieben seien – die finanzielle Belastung für den Landeshaushalt also nicht gestiegen sei.