Politiker von CSU, Grünen und Linken warnten am Montag vor Einschnitten bei pflegenden Angehörigen und unterstützten damit die Forderungen von Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt). Die drei CDU-Ministerpräsidenten hatten von der Bundesregierung verlangt, die „unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Ost- und Westdeutschland“ bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen zu berücksichtigen, und Widerstand gegen die geplanten Reformen der Renten- und Pflegesysteme angekündigt.

Pflegebeauftragte stellt sich gegen Rentenpunkt-Kürzung

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), pflichtete der Kritik bei. „Persönlich bin ich entschlossen, dass wir am Ende eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden können“, sagte sie. Nach den bisherigen Gesprächen sei sie zuversichtlich, dass das gelinge. Zugleich müsse die Pflegeversicherung „endlich zukunftsfähig finanziert werden“.

Der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, betonte, Pflege dürfe „nicht in die Sozialhilfe führen“. Er unterstütze den Ansatz der drei Ministerpräsidenten: „Eigenanteile begrenzen, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, häusliche Pflege stärken und keine Lasten auf Kommunen abwälzen.“

Grüne werfen Merz Weg in die Altersarmut vor

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der Bundesregierung vor, pflegende Angehörige „in Altersarmut schicken“ zu wollen. Die Bundes-CDU erwäge, „ausgerechnet den Menschen die Rentenpunkte zu kürzen, die wahnsinnig viel leisten und ihre Angehörigen zuhause pflegen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Betroffen seien vor allem Frauen, die derzeit durchschnittlich nur 980 Euro Rente bezögen.

Auch Linken-Ko-Fraktionschef Sören Pellmann nannte die Kritik der drei Ministerpräsidenten „berechtigt“ und verwies auf die niedrigeren Einkommen und Renten in Ostdeutschland. Eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige lehne seine Partei ab, sagte er der AFP. Der Mindest-Eigenanteil für Pflegebedürftige in Heimen liege mit 920 Euro fast so hoch wie die durchschnittlich ausbezahlte Rente.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte Pläne für eine Reform vorgelegt, die erhebliche Mehrbelastungen für Pflegebedürftige und Angehörige vorsehen. Zu einer Verabschiedung im Bundeskabinett kam es bislang nicht. Ihr Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) soll das Vorhaben nun zu Ende bringen.