Es klingt, als sei einem zweitklassigen Drehbuchschreiber die Fantasie durchgegangen: Eine Hamburger Privatbank bereichert sich durch kriminelle Aktiengeschäfte und erleichtert die Staatskasse mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften um Millionen. Als die krummen Geschäfte auffliegen, darf die Bank das Diebesgut zunächst behalten – mit freundlicher Unterstützung der örtlichen Steuerbehörde. Erst als der Bund einschreitet, geht zumindest das Geld zurück an die Staatskasse. Gegen die Verdächtigen wird inzwischen auch ermittelt – allerdings weit weg von der Hansestadt, in Köln.

Hat die Steuerbehörde auf eigene Kappe gehandelt oder gab es politische Weisungen? Das ist die Frage, denen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft nachgeht. Der Auftrag ist brisant, denn bei den politisch Verantwortlichen handelt es sich um den damaligen Finanzsenator und den Bürgermeister.

Beide sind inzwischen weiter aufgestiegen: Der Finanzsenator Peter Tschentscher beerbte den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, der seit einem Dreivierteljahr Bundeskanzler ist. Die dunkle Geschichte aus seiner Heimatstadt wird er nicht los. Am Freitag muss er erneut vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Und diesmal könnten die Fragen noch bohrender sein. Zur Orientierung schildern wir die Affäre in sechs kurzen Kapiteln.

Die Widersprüche des Kanzlers

Olaf Scholz wird am Freitag vermutlich noch einmal eingehend nach seinen Erinnerungslücken befragt. Dabei geht es hauptsächlich um seine Treffen mit dem damaligen Bevollmächtigten der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius. Dreimal hatte der heute 80-Jährige im Jahr 2016 bei Bürgermeister Olaf Scholz vorgesprochen – und das auch in seinem Tagebuch vermerkt.

Nur deshalb gerieten die Treffen an die Öffentlichkeit, Scholz selbst konnte sich auf Nachfragen nämlich nicht daran erinnern. Später räumte er zunächst ein Treffen ein, später zwei weitere – immer dann, als sie durch die Tagebuchveröffentlichungen ans Licht kamen. Er wisse aber nicht mehr, worum es ging.

Das Magazin Stern hat in dieser Woche berichtet, dass Scholz dem Finanzausschuss des Bundestages im Jahr 2020 allerdings von den Treffen berichtet habe, bei denen über alles Mögliche gesprochen worden sei. Die Sitzung blieb auf Wunsch von Scholz geheim, das Protokoll scheint nun aber den Weg in die Medien gefunden zu haben.

Das Geld des Johannes Kahrs

In die Öffentlichkeit geriet in diesen Tagen auch ein pikantes Detail aus den Kölner Ermittlungsakten, die den Mitgliedern des Hamburger Untersuchungsausschusses vor kurzem zugingen. Danach wurde bei einer Durchsuchung eines Bankschließfaches des früheren Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs ein ordentlicher Batzen Bargeld gefunden: Insgesamt 214.000 Euro und 2400 Dollar sollen es gewesen sein.

Kommentar zum Hamburger Finanzsumpf

Cum-Ex-Skandal: Die SPD hat jetzt sehr viel zu erklären

Woher das Geld stammt, ist unklar. Es kann mit der Cum-Ex-Affäre zu tun haben, muss aber nicht. Es ist auch nicht ungesetzlich, so viel Bargeld im Schließfach zu bunkern, dennoch hat Geld, dessen Herkunft nicht belegt wird, etwas Anrüchiges. Johannes Kahrs, gegen den im Zuge der Affäre ermittelt wird, schweigt.

Olaf Scholz antwortete auf die Frage, was er über dieses Geld wisse, nur mit einem Wort: „Nichts.“ Den Parteifreund Kahrs, der 2020 völlig überraschend von allen Parteiämtern und Mandaten zurückgetreten war, habe er „seit Ewigkeiten“ nicht mehr gesprochen. Was Kahrs derzeit macht, ist unklar. Unstrittig ist jedoch, dass Scholz mit ihm während seiner Hamburger Zeit zwar nicht gerade befreundet war. Man habe aber gemeinsam die SPD „auf Linie gebracht“, sagt ein Genosse.

Lücken im Mail-Verkehr

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln haben offenbar auch ergeben, dass es beim beschlagnahmten Mail-Verkehr von Tschentscher und Scholz signifikante Lücken gibt. Vor allem in den Tagen rund um die ominösen Treffen und Termine soll es Lücken geben. Wurden hier Beweise vernichtet? Der Untersuchungsausschuss will auch hier Licht ins Dunkel bringen. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass auch das Postfach von Scholz’ Büroleiterin Jeanette Schwamberger durchsucht worden sei. Man habe darin Hinweise gefunden, dass es Überlegungen zu Datenlöschungen gegeben habe. Gut möglich, dass die Kanzler-Vertraute demnächst auch nach Hamburg zur Zeugenaussage geladen wird. Auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, der seit vielen Jahren eng mit Scholz zusammenarbeitet, soll vernommen werden.

Die Hamburger Finanzbehörde

Ausführlich befragt wurden bereits die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Finanzbehörde. Die hinterließen dabei einen zwiespältigen Eindruck. So versicherten sie zwar, dass sie ihre Arbeit ohne Weisung aus der Politik gemacht hätten. Dennoch vermittelte vor allem die frühere Leiterin der Finanzbehörde, die mittlerweile in Pension ist, das Bild, dass man sich lieber nach allen Seiten absichert.

Dennoch soll es diese Behörde gewesen sein, die der Wartburg-Bank ohne Rückversicherung eine Steuernachzahlung in zweistelliger Millionenhöhe erlässt. 2016 verzichtete man auf 47 Millionen Euro, 2017 sollte es um 43 Millionen gehen. Im letzten Fall schritt das Bundesfinanzministerium ein und erteilte die Weisung, das Geld dennoch einzufordern. Ist es glaubhaft, dass sich eine Landesbörde gegen den Bund stellt – ohne dass man zumindest sicher ist, man hat den Rückhalt aus der Landespolitik?

Der „teuflische Plan“

Es sind wiederum die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft, die den Schluss nahelegen, dass zumindest einige in der Behörde aktiv und taktisch vorgingen. So hat eine jetzt bekannt gewordene Whatsapp-Nachricht Politik und Medien aufgeschreckt. Darin schreibt die Finanzbeamtin P. an eine Kollegin: „Mein teuflischer Plan ist aufgegangen.“ Die Kollegin fragte zurück, ob sie meine, dass die Steuersache verjähren solle, auf eine Rückzahlung also verzichtet wird. Darauf Frau P.: „Ja, wenn nicht noch etwas kommt.“ Frau P. wird nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Gegen sie wird ebenfalls ermittelt, weswegen sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Man wüsste aber zu gerne, ob in Hamburgs Steuerbehörden „teuflische Pläne“ auf eigene Initiative geschmiedet werden.

Cum-Ex-Geschäfte – was ist das eigentlich?

Cum-Ex-Geschäfte sind offiziell Aktiengeschäfte, de facto aber Steuerraub. Dabei werden Aktienpakete gekauft und verkauft, immer um den Stichtag herum, an dem die Dividendenzahlung fällig wird. Gehandelt werden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch, wobei es wichtig ist, dass ein Verwirrspiel vieler Akteure entsteht. Dann wird die automatisch abgeführte Kapitalertragssteuer beim Finanzamt geltend gemacht – weil alles so unübersichtlich ist, melden mehrere Besitzer den Anspruch an – und kassieren ab. Bei den sogenannten Cum-Cum-Geschäften kommen ausländische Aktienkäufer mit ins Boot, die eigentlich keinen Anspruch auf die Steuererstattung haben.

Cum-Ex-Skandal in Hamburg

Cum-Ex-Skandal: „Teuflischer Plan ist aufgegangen“ - Steuerbehörde weiß nichts

Nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation Finanzwende e.V. entstand dem deutschen Fiskus so ein Schaden von rund 38 Milliarden Euro. 1,8 Milliarden Euro hat sich der Staat inzwischen wieder zurückgeholt. Doch der Großteil steht noch aus. Die Hamburger Warburg-Bank hat ihre Steuerschulden vor zwei Jahren beglichen – auf Anordnung des Landgerichtes Bonn und ausdrücklich ohne Schuldeingeständnis.