Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der Länder / Forscher wollen einheitliche Regeln

Unis werben für Juniorprofessur

Regina Kerner
4 Min

BERLIN, 27. Juli. Hochschulen und Wissenschaftler haben an die Bundesländer appelliert, die Juniorprofessur trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Alternative zur Habilitation beizubehalten und auszubauen. "Das Urteil bedeutet nicht, dass im Landesrecht die Juniorprofessur nicht realisiert werden darf", erklärte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaehtgens am Dienstag. Eine frühe wissenschaftliche Selbstständigkeit und eine Senkung des Berufungsalters seien für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems von großer Bedeutung. Der Wissenschaftsrat, das Beratungsgremium von Bund und Ländern, warnte, Nachwuchskräfte bräuchten eine Perspektive, sonst sei der Wissenschaftsstandort Deutschland in Gefahr.Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) wollte mit der vom Verfassungsgericht gekippten Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) ab 2010 die langjährige Habilitation durch die Juniorprofessur ersetzen, die Nachwuchswissenschaftlern eine Blitzkarriere ermöglichen soll. Damit sollte unter anderem das Erstberufungsalter von Professoren von derzeit durchschnittlich 42 Jahren gesenkt werden. Bislang haben neun Bundesländer die Juniorprofessur in Landesrecht übernommen. 933 Stellen an 64 Universitäten sind bewilligt, etwa 600 davon bereits besetzt. Das Verfassungsgericht entschied nun, dass die bundeseinheitliche Einführung der Juniorprofessur grundgesetzwidrig ist. Mit der HRG-Novelle habe der Bund die Zuständigkeit der Länder zur Regelung des Hochschulwesens verletzt.Rücktrittsforderung an BulmahnBayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bezeichnete das Urteil als "vollen Erfolg der Länder". Sein baden-württembergischer Amtskollege Erwin Teufel (CDU) sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für Bulmahn. Die CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche sagte, Bulmahn stehe vor dem Scherbenhaufen ihrer zentralistischen Hochschulpolitik. Die FDP-Politikerin Ulrike Flach forderte die Ministerin zum Rücktritt auf. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warf dagegen Bayern, Sachsen und Thüringen, die gegen das HRG geklagt hatten, vor, sie trügen den Streit zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken des wissenschaftlichen Nachwuchses aus. Grünen-Bildungsexpertin Grietje Bettin warnte, die Zukunft von hochwertiger Forschung und Lehre in Deutschland sei gefährdet, wenn das Erfolgsmodell Juniorprofessur wegen formeller Einwände der Union nicht fortgeführt werde.Bulmahn appellierte an die Länder, den eingeleiteten Reformprozess nicht zu blockieren, sondern die Juniorprofessur in ihren Landesgesetzen zu verankern. Die Mehrzahl habe dies bereits getan. In In Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland stehe der Schritt noch aus. Sorge, dass durch unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern die Mobilität von Wissenschaftlern eingeschränkt werden könnte, äußerte dagegen der Wissenschaftsrat. Wissenschaft sei auf Internationalität und Mobilität angelegt. "Der Zugang zu den Hochschulen, die Abschlüsse und die Personalstruktur bedürfen einer bundesweit geltenden Regelung", sagte der Generalsekretär des Wissenschaftsrates, Wedig von Heyden, der Berliner Zeitung. Die Föderalismuskommission zur Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern solle dazu Vorschläge machen, forderte von Heyden. Wie sich das Urteil an den Unis auswirken wird, dazu gibt es unterschiedliche Erwartungen. Elmar Tenorth, Vize-Präsident der Berliner Humboldt-Universität, die mit 45 Juniorprofessuren bundesweit Spitzenreiter ist, sieht das Reformmodell gefährdet. Dagegen glaubt Henning Zülch, Juniorprofessor an der TU Clausthal und im Vorstand des "Fördervereins Juniorprofessur", an die Zukunft des Modells. "Die Innovation Juniorprofessur ist nicht angegriffen", sagte Zülch dieser Zeitung. Vorteile gegenüber der Habilitation seien die frühe Eigenverantwortung in Lehre und Forschung, die Entwicklung von Managementfähigkeiten und dass die Distanz zwischen Lehrenden und Studenten durchbrochen werde. In dem Urteil sieht Zülch die Chance, "im Wettbewerb beider Modelle zu zeigen, dass die Juniorprofessur der Habilitation überlegen ist." ------------------------------Kompetenzfragen // Die bundeseinheitliche Einführung der Juniorprofessur durch den Bund verstößt gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes 2002 habe der Bund die Zuständigkeit der Länder verletzt. Der Bund hat seine Kompetenz zur Rahmengesetzgebung in Hochschulfragen überschritten, weil diese Detailvorschriften grundsätzlich ausschließt. Mit der Juniorprofessur habe der Bund aber die Zugangsvoraussetzungen für das Professorenamt umfassend und abschließend bestimmt. Drei der acht Richter votierten gegen die Mehrheit. Aus ihrer Sicht wird dem Bund mit dieser Auslegung jede Möglichkeit zu neuer politischer Gestaltung des Hochschulwesens geraubt.

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