Das Schweigen der Experten

Störender als jede Reform sind ihre Kritiker. Einerseits verdirbt nichts nachhaltiger die Freude der Tat, die Euphorie des in Gremien erarbeiteten und beschlossenen Fortschritts nachhaltiger als der echauffierte Experte, andererseits funktioniert in Deutschland nichts so zuverlässig wie die Protestmaschine, deren Höllenlärm jeden Reformversuch von Anfang bis Ende begleitet. Es war nach allem zu erwarten, dass auch eines der anspruchsvollsten Projekte der schwarz-roten Bundesregierung - die Reform des Föderalismus - dem lärmendenden Gequengel der Experten nicht entgehen würde. Doch hat die große Koalition einen ebenso einfachen wie verblüffend wirkungsvollen Weg gefunden, die Protestmaschine zum Schweigen zu bringen - sie hat ihr den Stecker rausgezogen.Der Einwand zum Beispiel, die Reform greife zu kurz, das Problem des Föderalismus liege nicht primär in der Kompetenzverteilung, sondern in der fehlenden Lebensfähigkeit diverser Länder, war so offensichtlich richtig, dass er erst gar nicht diskutiert worden ist. Von Anfang an hatten sich die Reformer darauf verständigt, dem maladen Föderalismus eine Therapie zu verordnen, ohne ihm zuvor eine Diagnose zu stellen. Es genügt ein Blick in die Haushaltspläne des Saarlands, Bremens, Berlins oder Sachsen-Anhalts, um sofort zu erkennen, dass ohne Fusionen, ohne die Vergrößerung der Länder eine Gesundung des Föderalismus ausgeschlossen ist. Besser ist es also, gar nicht erst hineinzusehen. Man gibt sich blind und taub zugleich - blind für die Lage der Länder, taub für die Kritik der Experten.Diesem Verfahren folgt auch die derzeitige Anhörung zur Föderalismus-Reform im Bundestag. Seit bekannt geworden ist, dass für das Recht des Strafvollzugs künftig nicht mehr der Bund, sondern die Länder zuständig sein sollen, ist der Protest der Experten Monat für Monat angeschwollen. Kein Fachverband - weder der Deutsche Anwaltverein noch der Deutsche Richterbund oder die Neue Richtervereinigung -, der nicht gravierende Bedenken gegen die Kompetenzverlagerung öffentlich zu Protokoll gegeben hätte. Der Widerstand der Gefängnisdirektoren und Strafrechtsprofessoren, der Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger ist so massiv und geschlossen, dass er sich nur durch Übersehen und Überhören überwinden lässt. Folglich ist kein einziger juristischer Fachverband zur Anhörung des Bundestags geladen worden. Audiatur et altera pars - der Anspruch auf Gehör gilt offensichtlich nur im Gerichtssaal, nicht im Parlament.Zur Verteidigung dieser mutwilligen Ignoranz, zur Rechtfertigung der fehlenden Bereitschaft, die Bedenken zur Kenntnis zu nehmen, gibt es nur ein Argument - alle Bedenken seien hinreichend bekannt. Das ist wahr. Doch sind die Bedenken nicht nur hinreichend bekannt, vor allem sind sie unbestreitbar. Niemand wird bestreiten, dass der zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Totschläger in der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel (Nordrhein-Westfalen) nicht anders behandelt werden darf als im Gefängnis von Landshut (Bayern). Auch wird niemand bestreiten, dass ein Häftling, der in der JVA Castrop-Rauxel bei guter Prognose im offenen Vollzug an das Leben in Freiheit herangeführt wird, nicht bei gleicher Prognose in der JVA Landshut im geschlossenen Vollzug verschwinden sollte. Diese Einsichten werden von niemandem bestritten - sie werden von den Reformern schlicht ignoriert. Sofern sich bei ihnen überhaupt noch von Erkenntnis sprechen lässt, so hat sich offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die diametral entgegengesetzte Zweckbestimmung der Strafe in Castrop-Rauxel und Landshut Ausdruck gelebten Föderalismus sei.Seit Jahren versuchen mehrere unionsgeführte Bundesländer - insbesondere Hessen und Hamburg -, die "Resozialisierung" als einziges Vollzugsziel zur Disposition zu stellen und neben der Resozialisierung die Sicherheit der Allgemeinheit zum Vollzugsziel aufzuwerten. Das ist nicht nur kriminalpolitisch wenig plausibel, denn natürlich dient die Resozialisierung keinem andern Zweck als dem Schutz vor Kriminalität. Vor allem verbirgt sich hinter dem Vollzugsziel "Sicherheit" eine arglistige Täuschung. Denn es würde erlauben, auf kostspielige Maßnahmen zur Therapie oder zur Ausbildung der Strafgefangenen zu verzichten. Es würde also erlauben, den Vollzug zum reinen Verwahrvollzug herabzustufen.Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug ist beim Bund gut aufgehoben. Kein Experte zweifelt daran. Man müsste ihn nur zu Wort kommen lassen.------------------------------Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug ist beim Bund gut aufgehoben. Kein Experte zweifelt daran. Man müsste ihn nur zu Wort kommen lassen.