Das Zusammenrücken der Großen läßt den Liberalen keine Wahl

BONN, 28. November. Äußerlich wirkt der Tag wie viele Freitage des Jahres in Bonn: Die Gesetzesmaschine rollt. Im Plenum des Bundestages beschließen die Abgeordneten neben dem Haushalt 1998 und dem Nachtragshaushalt 1997 das Energiewirtschaftsrecht und die Verlängerung des SED-Unrechts. Nur ein paar Flure weiter sind die Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat versammelt. Dort stehen so aufregende Angelegenheiten wie das Erbrechtsgleichstellungsgesetz, das Haushaltsrechtsfortentwicklungsgesetz und das Euro-Einführungsgesetz auf dem Programm.Aber dennoch ist dies überhaupt kein Tag der Routine. Wer genau hinschaut, entdeckt im Plenum des Bundestages nicht nur leere Hinterbänke, sonder noch etwas: Wichtige Akteure fehlen. Die Regierungsbank ist sich gelichtet. Wo ist Finanzmnister Theo Waigel, während die Haushaltsdebatte in ihre letzte Phase tritt? In der ersten Reihe der FDP-Fraktion sitzt Paul Friedhoff, der Wirtschaftsexperte. Wo ist Fraktionschef Hermann Otto Solms? Auch von seinem Gegenpart in der CDU/CSU, Wolfgang Schäuble, keine Spur.Aufregung in der UnionVor Schäubles Büro im Bundeshaus mehren sich die Hinweise, daß sich hier etwas sehr Diskretes ereignet. Dort warten Männer mit breiten Schultern, friedlichem Blick und versteckten Waffen: Das Begleitkommando von Theo Waigel. Wenig später huscht ein Mitarbeiter von FDP-Fraktionschef Herrmann Otto Solms in Schäubles Büro. Dort sitzen sie also zusammen und beraten über den Fortgang der Steuerreform. Sie gleichen ihre Kalender ab und fahnden nach möglichen Terminen für Gespräche mit der SPD. Um 11.43 Uhr verlassen Solms und Waigel Schäubles Büro.Oskar Lafontaines Angebot vom Mittwoch hat die Lage mit einem Schlag verändert. Erstmals legte der SPD-Chef öffentlich Zahlen für die Senkung der Steuersätze vor. Sogar bei der von ihm bislang abgelehnten Senkung des Spitzensteuersatzes machte er einen Schritt auf die Koalition zu: von 53 auf 49 Prozent, als "Brücke an die FDP"."Diesmal meint der Oskar es ernst", hörten die CDU-Unterhändler, als sie sich bei den sozialdemokratischen Kollegen diskret nach der Belastbarkeit des Angebots erkundigten. Das versetzte manche in der CDU/CSU in unverhoffte Aufregung. Der liberale Koalitionspartner geriet unter Zugzwang, eine Einigung nicht länger mit Steuersenkungsforderungen zu blockieren. So entschieden FDP-Parteichef Wolfgang Gerhardt, Generalsekretär Guido Westerwelle und Fraktionschef Solms am Donnerstag im Alleingang: Die Forderung nach einer Nettoentlastung der Bürger, das zentrale FDP-Anliegen bei der Steuerreform, wird vorerst fallengelassen. In Gesprächen mit Fraktionskollegen beharren die FDP-Steuerpolitiker plötzlich nur noch darauf, daß ihre Wählerklientel, Unternehmen und Besserverdienende, beim Steuerkompromiß nicht draufzahlen.Die großkoalitionäre Stimmung ließ den Liberalen keine Wahl. Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder wurde sie überdeutlich. In dramatischen Worten schildert dort der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel Finanzlage seines Landes. Allein die Steuerschätzung vom November habe wieder 1,8 Milliarden Mark an Mindereinnahmen beschert. "Das halten wir doch alle gemeinsam langfristig nicht aus", ruft er seinen Kollegen bei einem eigens einberufenen Treffen zu. Teufel appelliert an die Sozialdemokraten, eine parteiübergreifende Lösung anzustreben.Damit rennt Teufel bei den SPD-Leuten in der Runde offene Türen ein. Arme und Reiche unter den Ländern treffen die Steuerausfälle gleichermaßen. Der Stadtstaat Bremen hat zwar noch ordentliche Steuereinkünfte ­ aber weil die reichen Länder Lücken beklagen, erhält die Stadt 350 Millionen Mark weniger von ihnen aus dem Länderfinanzausgleich. "Wir müssen Möglichkeiten finden, wie dieser dramatische Steuerausfall begrenzt wird", sagt Bürgermeister Henning Scherf (SPD) nach dem Treffen mit seinen Kollegen. "Das sagen wir mit 16 zu null, und das muß die FDP kapieren: Man kann mit fünf Prozent der Stimmen nicht den Staat kaputtmachen, sonst überhebt man sich."Lafontaine, der früher bei Gipfeltreffen von Länderchefs gern fehlte, ist im Prinzip einverstanden. Eine Steuerreform könne "sofort" kommen, mit einer strikten Bedingung: eine Entlastung der Bürger per Saldo sei nicht drin. An Teufel gerichtet, spricht sich der SPD-Chef gegen jede Neuauflage von halböffentlichen Gipfelgesprächen wie im Frühjahr im Kanzleramt aus. "Wir machen uns zu Hampelmännern, wenn wir wieder mit leeren Händen vor die Presse treten." Dies steigere doch die Politikverdrossenheit der Menschen nur noch weiter. Lafontaine empfiehlt einen anderen Weg: informelle, strikt vertrauliche Gespräche, bei denen alle den Mund hielten. "Laßt uns nicht mehr sagen, was wir machen wollen, sondern was wir gemacht haben", fordert er.CDU-, CSU- und SPD-Regierungschefs eint der Zorn über den Stillstand der Bonner Politik. "Wir sollen daran schuldig sein, daß sich in Bonn nichts bewegt?", sagt ein süddeutscher Ministerpräsident: "Das kommt überhaupt nicht in Frage."So kommt Bewegung auch in eine andere festgefahrene Diskussion. Teufel wirbt um Einsparungen im Öffentlichen Dienst, die alle Länder möglichst gemeinsam beschließen sollten. Lafontaine erwidert: Teufels Staatskanzlei-Chef solle mit seinen Kollegen eine Zusammenstellung mit Sparvorhaben erarbeiten. Daraus könnten konkrete Vorschläge entstehen. "Die lassen Sie mir zukommen, und wir sagen Ihnen dann, wie wir dazu stehen."Vor allem die Beamten müssen fürchten, durch die plötzliche Gemeinsamkeit der Volksparteien Schaden zu nehmen. Alle Privilegien gegenüber Angestellten und Arbeitern im Öffentlichen Dienst sollen erneut auf den Prüfstand.Über die Senkung der Rentenbeiträge, vor Tagen noch das Thema Nummer Eins, verlieren die Ländervorsteher in trauter Runde kein Wort mehr. Das Problem gilt bereits als abgehakt: einer gemeinsamen Lösung bis zum 19. Dezember steht nichts mehr im Wege.