Grüne: Neuer Pass wird teurer als 59 Euro

BERLIN, 2. Juni. Die Grünen erwarten, dass der neue Reisepass mit biometrischen Daten auf Dauer teurer wird als von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angekündigt. Der Pass "ist erst der Einstieg in die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, am Donnerstag in Berlin. Wenn, wie von Schily angekündigt, ab März 2007 zusätzlich der Abdruck des rechten und linken Zeigefingers mit in den Chip aufgenommen werden soll, "ist mit einer weiteren Gebührenerhöhung zu rechnen", warnte Stokar.Der Minister hatte am Vortag bei der Vorstellung des neuen Passes angegeben, dass in dem Preis von 59 Euro zwar die Kosten für Chip und Herstellung enthalten seien, nicht aber jene für die Lesegeräte. Wie hoch diese sein werden, bezifferte der Minister nicht. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag ging in einem Gutachten davon aus, dass die Hardware rund sieben Millionen Euro kosten würde.Ab dem 1. November sollen die Meldeämter den neuen elektronischen ePass ausgeben. In der Innenseite des Passdeckels wird sich dann ein Chip befinden, der das digitalisierte Foto des Passinhabers enthält. Die alten Pässe bleiben weiterhin bis zu ihrem im Dokument vermerkten Datum gültig. Vom kommenden Jahr an sollen die Grenzkontrollpunkte und die Flughäfen mit den Lesegeräten ausgestattet werden, mit denen die Daten in dem Chip mit dem Passinhaber verglichen werden können.Stokar kritisierte am Donnerstag das Vorhaben. "Die überstürzte Einführung geht zu Lasten der Sicherheit", beanstandete die Grünen-Innenpolitikerin. Das berge die Gefahr, dass die biometrischen Daten von Unbefugten ausgelesen und missbräuchlich verwendet werden könnten.Datenschützer sehen das ähnlich. "Wesentliche Fragen der technischen und organisatorischen Sicherheit sowie des Datenschutzes sind noch nicht geklärt", heißt es in einer Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Noch immer wiesen manche biometrische Identifikationsverfahren hohe Falscherkennungsraten auf.Der Vorsitzende der Konferenz, Thilo Weichert, nannte die Einführung der neuen Pässe einen Großversuch an der Bevölkerung, ohne dass Chancen und Risiken ausreichend diskutiert worden seien. Die Datenschützer forderten, mit der Ausgabe der ePässe erst zu beginnen, wenn die Sicherheit gewährleistet sei. Zudem seien im Passgesetz Regeln zur strikten Zweckbindung der Daten erforderlich.Die Bundesdruckerei wird die Pässe herstellen, der Münchner Halbleiterhersteller Infineon Technologies und der Elektronik-Konzern Philipps die Chips liefern. Infineon wies am Donnerstag die Sicherheitsbedenken zurück. Fälschungen und unberechtigte Nutzung seien so gut wie ausgeschlossen. Die Firma verwies darauf, dass nur bei geöffnetem Pass der Zugriff auf die Daten im Chip möglich sei. Diese werden kontaktlos an das Lesegerät weitergegeben. Über 50 Sicherungen würden dazu beitragen, dass die Daten gegen unberechtigtes Auslesen geschützt seien.------------------------------Foto / Grafik: In der Innenseite des Passdeckels wird sich der Chip befinden.