DDR-VERMÖGEN

Untersuchung im Bundestag streifte Mißbräuche nur

Andreas Förster
3 Min

Im Frühjahr 1993 einigten sich die Vorstände des französischen Staatsunternehmens Elf Aquitaine und des Düsseldorfer Konzerns Thyssen über die Schaffung eines Fonds für "Studienkosten", die für "gemeinsame Operationen in Deutschland" dienen sollten. Die "gemeinsame Operation" von Elf und Thyssen in Deutschland war zu jener Zeit der Neubau der Ölraffinerie in Leuna. Insgesamt, so berichtete jüngst das Nachrichtenmagazin "Focus", wurden aus dem "Studienkosten"-Fonds von Elf und Thyssen 75 Millionen Mark ausgezahlt, Empfänger unbekannt. Wofür die Millionen verwendet wurden, scheint dagegen festzustehen: Mit dem Geld habe man "verklemmte politische Riegel" in Deutschland geöffnet, um das Leuna-Projekt voranzubringen, sagte Elf-Berater Hubert Le Blanc Bellevaux bei der Pariser Staatsanwaltschaft aus.Längst hat sich der Neubau der Ölraffinerie in Leuna zu einer Affäre ausgeweitet. Neben den möglichen Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker und Parteien geht es um falsche Abrechnungen und Subventionsbetrug. Dubios erscheint auch das Treiben von CDU-Politikern wie Walter Leisler-Kiep und Ex-Verkehrsminister Günther Krause sowie von früheren Geheimdienst-Agenten von BND und Verfassungsschutz in der Leuna-Affäre.Geschickte HinhaltetaktikAnhaltspunkte genug also, um hinter die Kulissen der Leuna-Privatisierung zu schauen. Aber das einzige Gremium, das sich daran zumindest ansatzweise versuchte, hat nun auch seine Arbeit eingestellt: Der Bundestags-Untersuchungsausschuß "DDR-Vermögen" wird am morgigen Dienstag seinen Abschlußbericht vorstellen. Die Leuna-Affäre, um die sich die Parlamentarier erst viel zu spät und dank der geschickten Hinhaltetaktik der CDU/CSU/FDP-Abgeordneten erfolglos kümmerten, hätte die Chance sein können, den Ausschuß aus seinem Mauerblümchendasein zu reißen. Denn die durchaus fleißige Arbeit der im Herbst 1995 vom Bundestag ins Leben gerufenen Kommission wurde von Beginn an nur wenig von den Medien beachtet. In Konkurrenz zum weit mehr aufsehenerregenden Plutonium-Ausschuß, der häufig zu gleicher Stunde tagte, blieben die Zuschauerplätze bei der Untersuchungskommission "DDR-Vermögen" oftmals leer. Was auch an den Themen lag, mit denen sich die Parlamentarier über weite Strecken befaßten und die überwiegend schon aus dem Schalck-Ausschuß der vorangegangenen Legislaturperiode und aus den Medien bekannt waren: Da ging es um die Kooperation zwischen Stasi und KoKo, um die Finanzstrukturen des MfS, um Geldverschiebungen von PDS und Stasi, um Seilschaften nach der Wende. Auch die Untersuchung von Privatisierungsskandalen der Treuhandanstalt förderte kaum mehr als das schon Bekannte zutage.Brisanten Themen ausgewichenHinzu kam, daß der Ausschuß brisanten Themen weitestgehend auswich. So verzichtete die SPD nach Absprache mit der CDU auf ihren Antrag, die Privatisierung der DDR-Banken zu untersuchen und befaßte sich lieber mit der Vulkan-Affäre, obwohl diese bereits Gegenstand zweier Landtags-Untersuchungsausschüsse war. Die Arbeit der Treuhandanstalt sowie die umstrittene Tätigkeit und Bezahlung von Liquidatoren wurde nur gestreift, keine Rolle spielte die Privatisierung des Vermögens der Deutschen Reichsbahn.Erreicht hat der Untersuchungsausschuß allerdings, daß der Bundeskanzler 1996 die Suche nach veruntreutem DDR-Vermögen zur Chefsache erklärte und damit die Ermittlungen endlich vorankamen. Für den Ausschuß war dies jedoch ein Pyrrhus-Sieg: Laufende Ermittlungsverfahren verschlossen Zeugen den Mund, die Zuarbeit der Bundesbehörden blieb lückenhaft, brisante Akten aus der Gauck-Behörde trafen verspätet oder gar nicht ein.

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