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Deutschlands staatliche Ordnung befindet sich in einer schweren Krise. Ein wesentlicher Grundsatz der Demokratie, die Gewaltenteilung, erodiert. Die Unabhängigkeit der Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative geht immer mehr verloren.
Parteien, denen im Grundgesetz lediglich eine Mitwirkung an der politischen Willensbildung zugeschrieben ist, steuern immer stärker die Gewalten. Dies wurde nachhaltig sichtbar mit der letzten Reform des Wahlrechts, als das Votum des Bürgers für einen Kandidaten – die sogenannte Erststimme – dem Parteiensystem der Zweitstimme untergeordnet wurde. 23 Bewerber kamen nicht in den Bundestag, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen hatten.
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Durch die Wiedervereinigung in den Hintergrund gedrängt
Ein solcher Einfluss wurde den Parteien im Grundgesetz ausdrücklich nicht zugewiesen. Und: Dieser neue Wahlrechtsentwurf der Exekutive, gebilligt von der Legislative, wurde von der Judikative nicht beanstandet.
Die Schwächen einer konsistenten Gewaltenteilung sind also bereits im Grundgesetz selbst angelegt. In den Achtzigerjahren gab es daher schon Bestrebungen im Bundestag, diese Schwächen zu reformieren. Insbesondere Hildegard Hamm-Brücher setzte sich für eine überparteiliche Initiative ein, um die strukturellen Mängel, etwa im Gesetzgebungsverfahren, zu reformieren. Dort ist zum Beispiel festzustellen, dass Gesetzgebung so gut wie nicht in der dafür eigentlich autorisierten Legislative stattfindet, sondern fast ausschließlich in der Exekutive, obwohl diese „nur“ das Recht hat, „auch“ Gesetzentwürfe ins Parlament einzubringen – ein Weg, der inzwischen zum Standard geworden ist.
Die Initiative trat seinerzeit dafür ein, das Parlament personell mit fachlicher und juristischer Kompetenz auszustatten, um Gesetzentwürfe selbst zu erstellen, und dass diese Aufgabe nicht weiterhin in der Exekutive, den Grundsatzabteilungen der Ministerien, verortet bleibt. Die damaligen Reformbestrebungen wollten vor allem die strukturelle Herrschaft der Exekutive über die Legislative beenden. Sie wurden jedoch vor allem durch die sich anbahnende Wiedervereinigung in den Hintergrund gedrängt.
Volkskammertagung am 15. April 1990: Broschüren des Grundgesetzes der BRD auf dem Platz eines Abgeordneten
© Ulli Winkler/Imago
Sichtbare strukturelle Probleme
Die damals schon sichtbaren strukturellen Probleme mit den demokratischen Grundsätzen in der Bundesrepublik waren eigentlich ein starkes Argument dafür, die Wiedervereinigung über einen verfassungsgebenden Prozess nach Artikel 146 Grundgesetz zu gestalten und nicht über einen Beitrittsakt. Im Grundgesetz wurde dieser Artikel von seinen Müttern und Vätern auch deshalb als Ausdruck seiner Unvollkommenheit aufgenommen. Es gab Bemühungen, ihn abzuschaffen und das Grundgesetz ohne Volksentscheid zur Verfassung zu erklären. Diese scheiterten jedoch zum Glück. So erhielt der Artikel lediglich die Ergänzung, dass das Grundgesetz auch im Beitrittsgebiet gilt.
Es ist an der Zeit, Deutschland eine Verfassung zu geben.
Frank Jauch, geboren 1951 in Jena, ist Diplom-Physiker und ein ehemaliger deutscher Politiker. Er zog 1990 über die SPD-Landesliste im Wahlkreis Gera in die letzte Volkskammer der DDR ein und wirkte dort während der politischen Umbruchphase bis zur deutschen Wiedervereinigung mit. 1991 bis 2000 arbeitete er als Referatsleiter im Thüringer Wirtschaftsministerium. Von 2000 bis 2018 gehörte er als Dezernent für Finanzen, Ordnung, Sicherheit und Bürgerservice der Stadtverwaltung Jena an.
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