Demonstration

„Nie wieder Krieg!“: Schüler streiken bundesweit gegen die Wehrpflicht

Am 8. Mai bleiben in über 100 Städten erneut die Klassenräume leer: Tausende Jugendliche streiken erneut gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

4 Min
Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung findet der nächste bundesweite Schulstreik gegen Wehrpflicht statt. Schüler gehen nicht in die Schule, um in den Städten zu demonstrieren.

Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung findet der nächste bundesweite Schulstreik gegen Wehrpflicht statt. Schüler gehen nicht in die Schule, um in den Städten zu demonstrieren.

© Socrates Tassos

„Der 8. Mai, der Tag der Befreiung, hat einen großen Stellenwert für uns“, erklärt Hannes Kramer, Sprecher der Bewegung, auf Anfrage. Er erinnert an den Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Dieser Schwur sei „heute so aktuell wie nie“. Die aktuelle Aufrüstung der Bundesregierung habe ein Ausmaß erreicht, das es seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben habe – und die Wiedereinführung der Wehrpflicht sei für die Bewegung nichts weniger als eine Maßnahme zur Kriegsvorbereitung. „Wir müssen verhindern, dass jemals wieder ein Krieg von deutschem Boden ausgeht – dafür steht der 8. Mai“, so Kramer.

Konkrete Teilnehmerzahlen können die Organisatoren im Vorfeld nicht nennen. Viele Schüler entschieden sich oft erst kurzfristig, am Streik teilzunehmen. Klar sei aber: Auch beim dritten bundesweiten Streik werden in über 100 Städten Demonstrationen stattfinden. Die größten Kundgebungen erwarten die Veranstalter in Berlin und Hamburg.

Dass die Bewegung trotz wachsenden Drucks weiter mobilisiert, werten die Organisatoren als Erfolg. „Jeder Schüler, jede Schülerin, die streikt, ist ein Erfolg“, betont Kramer. Besonders angesichts der Tatsache, dass es bereits beim letzten Streik zu Schuleinsperrungen, Bußgeldern und in München und Berlin sogar zu Anzeigen gekommen sei. In Kiel hätten zudem in der vergangenen Woche Schüler Einschüchterungsversuche durch den Verfassungsschutz erlebt.

Polizeiauto wird zum Schulbus

Besonders prägend seien für Kramer Polizeieinsätze in München und Berlin gewesen. Hier seien jeweils ein Schüler wegen eines Protestschilds von der Polizei festgehalten worden. In München hätten Beamte streikende Jugendliche aus einer Gemeinde außerhalb der Stadt sogar regelrecht „eingesammelt“ und zurück zur Schule gefahren. Für Kramer ein Sinnbild der Widersprüche, in die sich die Politik aus Sicht der Bewegung verstrickt: „Während die Bundesregierung sagt, dass Militarisierung und Wehrpflicht notwendig seien, um Demokratie in diesem Land zu schützen, werden gleichzeitig demokratische Grundrechte verletzt.“

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Auch andernorts haben Schulleitungen in der Vergangenheit zu drastischen Mitteln gegriffen: In Stuttgart und Bonn etwa wurden Schultore verriegelt, um Schüler am Verlassen des Geländes zu hindern. Wegen Plakaten mit Aufschriften wie „Merz, stirb doch selbst an der Ostfront“ kam es zu Polizeieinsätzen. Dass der Spruch „Merz leck Eier“ längst über die Bewegung hinaus unter Jugendlichen kursiert, werten die Aktivisten als Beleg dafür, dass dem Unmut mit Strafen nicht beizukommen sei.

Nicht nur gegen die Wehpflicht

Inhaltlich geht es vielen in der Bewegung längst um mehr als die Wehrpflicht allein. Gefordert werden mehr Geld für Bildung und Soziales, Schulen ohne Bundeswehr und eine Friedensbildung, die von Schülern selbst gestaltet wird. Manche verknüpfen ihren Protest mit Kritik an Sozialkürzungen oder stellen den Kapitalismus grundsätzlich infrage. Wie hält eine Bewegung diese Spannbreite zusammen, ohne jene zu verlieren, die „nur“ gegen die Wehrpflicht protestieren wollen?

Schulstreik gegen Wehrpflicht am 5. März auf dem Potsdamer Platz in Berlin: „Hände weg von unserer Zukunft“, ist nur eins der vielen Demo-Schilder der Jugendlichen.

Schulstreik gegen Wehrpflicht am 5. März auf dem Potsdamer Platz in Berlin: „Hände weg von unserer Zukunft“, ist nur eins der vielen Demo-Schilder der Jugendlichen.

© dts Nachrichtenagentur/imago

Kramer sieht darin keinen Widerspruch: Man verstehe sich als „Beginn einer breiten Bewegung gegen die Wehrpflicht und Militarisierung“, getragen auch von Gewerkschaften, Friedensbündnissen und Jugendorganisationen. „Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern eine Anlaufstelle bieten, um aktiv zu werden.“ Dass viele darüber hinaus politisch aktiv würden, sei „nur natürlich und zu begrüßen“, aber keine Voraussetzung, um Teil der Bewegung zu sein.

„Ein Zeitalter des Widerstands“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat das angebrochene „Zeitalter der Großmachtpolitik“ ausgerufen. Die Schulstreikbewegung hält dagegen und zwar mit eigenen Worten und einer eigenen Vision. „Wir setzen Merz ein Zeitalter des Widerstands und der Schulstreiks entgegen“, sagt Kramer. Zur Friedensbildung, die die Bewegung einfordert, gehöre die Auseinandersetzung damit, dass Kriege „keine unvermeidbaren Naturphänomene sind, sondern von Menschen gemacht werden“. Auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung müsse stärker in den Schulen vermittelt werden – und die Bundeswehr aus den Klassenzimmern verschwinden.

Der morgige Streiktag ist nur die nächste Etappe. Vom 16. bis 22. Juni plant die Bewegung eine bundesweite Aktionswoche, die sich gezielt gegen den im vergangenen Jahr eingeführten „Veteranentag“ richtet. Diesen verstehen die Aktivisten als Versuch, den öffentlichen Raum mit der Normalisierung des Militärischen zu besetzen. Geplant sind Proteste gegen Bundeswehrauftritte und begleitende Veranstaltungen. Am 18. und 19. Juli soll dann die nächste bundesweite Schulstreikkonferenz stattfinden.

Ob die Bewegung ihre Schlagkraft halten oder gar ausbauen kann, wird sich auch morgen zeigen – wenn Klassenräume leer bleiben und Schüler aus über 100 Städten dem Schwur von Buchenwald eine neue, junge Stimme geben.

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