Der Auftritt des Außenministers im Untersuchungsausschuss sollte im Fernsehen übertragen werden

Fischer live!

Christian Bommarius
3 Min

Schon bald bekommt der Bundesaußenminister - wenn er will - die Gelegenheit, sämtliche Vorwürfe und Verdächtigungen in der Visa-Affäre vor achtzig Millionen Deutschen live zurückzuweisen. Wenn Joschka Fischer in den nächsten Wochen dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen wird, kann er selbst dafür sorgen, dass das ganze Land Augen- und Ohrenzeuge seiner Ausführungen wird. Nicht nur die größte öffentliche Anteilnahme wäre ihm gewiss, nicht weniger der Dank der Fernseh- und Rundfunksender. Denn Fischers Auftritt würde gewiss in die Annalen der deutschen Mediengeschichte eingehen - wenn über ihn erstmals live aus einem Untersuchungsausschuss im Wort und Bild berichtet würde. Dazu bedürfte es lediglich der Zustimmung des Bundesaußenministers und von zwei Drittel der anwesenden Ausschussmitglieder. So steht es im Untersuchungsausschussgesetz, das der Bundestag - auf Initiative der rot-grünen Regierung - im Juni 2001 verabschiedet hat.Wenige Monate zuvor hatte damals der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts - wenngleich nur mit fünf zu drei Stimmen - das Verbot von Fernsehübertragungen aus deutschen Gerichten bestätigt: "Prozesse finden in, aber nicht für die Öffentlichkeit statt." Die Übertragungen wirkten dem Interesse einer ungestörten Wahrheitsfindung entgegen, manche Prozessbeteiligte fühlten sich von Kameras beflügelt, andere eher gehemmt.Zumal für Strafverfahren ist das kaum zu bestreiten, aber Untersuchungsausschüsse sind keine Prozesse, sondern - nach einem Wort Max Webers - "die Rute des Parlaments". Zwar verfügen sie über die Zwangsmittel der Dritten Gewalt, über die Instrumentarien aus der Strafprozessordnung. Zugleich aber sind sie selbst Instrumente der politischen Auseinandersetzung, Waffen im parlamentarischen Kampf. Der Gesetzgeber hat acht Anläufe in 51 Jahren benötigt, um den Ablauf auf dem Schlachtfeld der Untersuchungsausschüsse verbindlich zu reglementieren. Immerhin hat er vor vier Jahren die Chance genutzt, die bis dahin für das Fernsehen geschlossenen Türen zumindest einen Spalt zu öffnen.Die Sender haben es sich selber zuzuschreiben, dass sie seitdem nicht eingetreten sind. Ebenso verbissen wie vergeblich haben sie zwar seit Jahrzehnten um den Einlass in Gerichtssäle gestritten, aber das Angebot, die ungleich attraktivere, von streiterprobten Kampfhähnen beherrschte Arena der Untersuchungsausschüsse zu besuchen, aus unbekannten Gründen bisher verschmäht.Das ist erstaunlich, denn vermutlich müssten sie sich nicht einmal damit begnügen, durch den Spalt hineinzuschlüpfen, den der Gesetzgeber ihnen geöffnet hat. Die junge Berliner Rechtsanwältin Susann Bräcklein hat in ihrer soeben vorgelegten Dissertation ( "Investigativer Parlamentarismus in der Bundesrepublik und den USA") mit schlüssigen Argumenten die Ansicht vertreten, selbst die geltende Regelung verletze das Informationsinteresse der Öffentlichkeit (Art. 5 Grundgesetz): "Die Fernsehöffentlichkeit müsste - und das nicht nur ausnahmsweise - zugelassen werden, wenn keine Gründe dagegen sprechen, die den gesamten Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern." Zum Ausschluss aber könne nur der Schutz privater oder staatlicher Geheimnisse führen. "Auf die Frage, worin sich Rede und Antwort eines Bundesministers im fernsehöffentlichen Plenum des Bundestages von der Aussage im Untersuchungsausschuss unterscheiden, gibt es keine plausible Erklärung", sagt Bräcklein.Fischer steht vor einem entscheidenden Auftritt. Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, ihn dabei vom ersten bis zum letzten Wort zu hören und zu sehen.

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