Ganz im Vertrauen

BERLIN, 21. Juni. Bundespräsident Horst Köhler hat am Dienstag Einzelgespräche mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden über die Neuwahlpläne geführt. Im Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Dahlem sprach das Staatsoberhaupt zuerst mit SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering. Es folgten Unterredungen mit den Spitzen von FDP und Union. Über den Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart.Lediglich aus der Umgebung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle wurde später der dubiose Satz zitiert: "Es ist bekannt, dass die FDP für Neuwahlen eintritt." Im Unterschied zum Bundespräsidenten, etwa? Ein Blick auf das Mienenspiel der Unionsführer nach der Unterredung könnte den Verdacht nähren, Köhler habe sich eher bedenklich über die Neuwahlaussichten geäußert. Doch ist dies angesichts allgemeiner Verschwiegenheit pure Spekulation.Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda warnte freilich davor, nach der geplanten Vertrauensfrage bereits fest von Neuwahlen im Herbst auszugehen. "Die Abgeordneten sind frei in ihrer Entscheidung, der Bundespräsident ist frei in seiner Entscheidung und möglicherweise könnte auch das Bundesverfassungsgericht ein Wort mitzureden haben", sagte er der Zeitung Die Welt. Er sei gespannt, ob Kanzler Schröder schlüssig erklären könne: "Wählt mich ab, aber dann Wochen später bitte gleich wieder neu." Es sei ein in sich eingebauter Widerspruch, wenn der Kanzler appelliere, "ihm vertrauensvoll das Misstrauen auszusprechen".Die Grünen wollen sich am Donnerstag mit Köhler treffen. Als Grund für den späteren Termin wurde "erhöhter Koordinationsbedarf" angegeben - die Grünen pflegen mit ihren kompletten beiden Doppelspitzen aus Partei und Fraktion zu solchen Unterredungen zu erscheinen.Politiker verschiedener Parteien ermunterten in der Bild-Zeitung Köhler, schon bald Klarheit über seine Entscheidung zu schaffen. Dies gilt angesichts der im Grundgesetz festgelegten Fristen allerdings für wenig wahrscheinlich. FDP-Vize Rainer Brüderle äußerte in dem Blatt zwar die Erwartung: "Ich bin sicher, dass der Bundespräsident nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage schnell zu einer Entscheidung kommt."Selbst wenn dies der Fall wäre, müsste der Präsident sich aber hüten, sie zu verkünden. Denn von diesem Zeitpunkt an dürfen nur 60 Tage bis zur Neuwahl des Bundestages verstreichen. Allein, wenn Köhler seine Entscheidungsfrist von 21 Tagen nach der auf Ablehnung angelegten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am 1. Juli voll ausschöpft, wird der Wahltermin 18. September erreicht. Dies aber ist der erste Sonntag nach den Schulferien in Bayern und Baden-Württemberg. Ein Wahltag in den Ferien zweier großer Länder gilt bislang als ausgeschlossen.------------------------------Was passiert, wenn .. der Bundespräsident den Bundestag auflöst?Innerhalb von 60 Tagen nach Verkündung seiner Entscheidung wird ein neuer Bundestag gewählt. Bis zur Neuwahl eines Bundeskanzlers bleibt der alte im Amt.. der Bundespräsident den Bundestag nicht auflöst?Bundeskanzler Schröder kann im Amt bleiben oder zurücktreten.Im ersten Fall könnten CDU/CSU und FDP versuchen, Schröder mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen und Angela Merkel zur Kanzlerin zu wählen. Da sie aber keine stabile Mehrheit hätte, könnte sie dann über eine Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführen.Im zweiten Fall könnte auch die rot-grüne Koalition versuchen, einen anderen Kanzler aus ihren Reihen zu wählen.Außerdem könnten sich die Bundestagsfraktionen und der Bundesrat darauf verständigen, das Grundgesetz umgehend zu ändern. Mit Zweidrittel-Mehrheit könnten sie dem Bundestag das Recht zur Selbstauflösung geben. Der Bundesrat muss mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Anschließend würde das Parlament diesen Weg zu Neuwahlen beschreiten. Viele Verfassungsrechtler halten dies für die sauberste Lösung.------------------------------Foto: Was nun? Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (M.) und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos (l.) unmittelbar nach dem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler in Berlin.