"Der Druck ist groß"

Die Bundesregierung sollte vor einer Steuerreform zur privaten Altersvorsorge auch Rat von Verbraucherschützern einholen, fordert Manfred Westphal, Finanzexperte von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände. Herr Westphal, Finanzminister Hans Eichel könnte vom Bundesverfassungsgericht bald gezwungen werden, die private Altersvorsorge von der Steuer zu befreien. Zu Recht?Es müsste selbstverständlich sein, dass Beiträge zur privaten Altersvorsorge steuerfrei sind. Ich glaube aber nicht, dass es dazu vor dem Rentenurteil des Verfassungsgerichts kommt, das Ende dieses, spätestens Anfang nächsten Jahres erwartet wird.Warum erst auf den Richterspruch warten?Der Finanzminister will die Vorgaben des Gerichts kennen.Auch ohne Gerichtsurteil ist klar: Die Bürger sollen mehr Eigenvorsorge fürs Alter treffen, weil die gesetzliche Absicherung nicht reicht. Wer aber Teile seines Einkommens sparen will, muss sie vorher versteuern. Ist das gerecht?Nein. Deshalb wird es sich zwangsläufig ändern - mit oder ohne Gerichtsurteil. Der Druck auf die Politik ist groß.Demnach wäre es vernünftig, wenn Eichel rasch einen Gesetzentwurf vorlegte.Erst einmal sollte sich der Finanzminister mit den Beteiligten, also nicht nur den politischen Parteien, sondern auch mit den Verbraucherverbänden zusammensetzen. Möglichst rasch sollte die Regierung zum Runden Tisch einladen.Welchen Beitrag können Sie leisten?Wer die Altersvorsorge steuerlich begünstigen will, muss viele Details klären. Etwa: Welche Anlageformen sollen überhaupt als private Altersvorsorge gelten? Was schlagen Sie vor?Wichtig ist, dass alle zur Altersvorsorge geeigneten und eingesetzten Anlageformen gleich behandelt werden - Privilegien darf es auch für die private Rentenversicherung nicht geben. Die Anlagen sollten langfristig sein, damit im Alter tatsächlich Geld verfügbar ist. Denkbar sind Mindestlaufzeiten oder eine Altersgrenze, beispielsweise 60 Jahre, von der an frühestens über das Kapital verfügt werden darf. Andernfalls muss nachversteuert werden. Müssen Bürger nicht Angst vor unseriösen Anlagefirmen haben?Dagegen muss sie der Staat auf jeden Fall schützen, indem er einen Katalog geeigneter Anlageformen zusammenstellt. Sonst stehen die Leute im Alter ohne Geld da und werden zu Sozialfällen.Das Gespräch führte Hendrik Munsberg.