"Der Druck wird stärker"

Mira Gajevic
2 Min

Herr Gerhardt, ein Gesetzentwurf der FDP sieht vor, dass die Abgeordneten selber für ihre Alters- und Krankenvorsorge aufkommen. Woran scheiterte der Entwurf im November im Bundestag?Der Widerstand kam vor allem aus den Reihen der Koalition. Die SPD aber auch die Union orientiert sich bei der Besoldung von Abgeordneten am Status eines Richters. Wir als Liberale vertreten dagegen die Auffassung, dass die Abgeordneten freie Mitarbeiter der Bundesrepublik Deutschland und nicht im Öffentlichen Dienst angestellt sind. Deshalb wollen wir dem Abgeordneten die Alters- und Gesundheitsvorsorge selbst überlassen, ihn dafür aber auch anständig bezahlen. Was stimmt Sie optimistisch, dass sich die ablehnende Haltung der anderen Parteien jetzt ändern könnte?Der öffentliche Druck wird immer stärker. Die Öffentlichkeit diskutiert zunehmend neben der Frage der Nebentätigkeiten auch die Frage der nicht mehr vermittelbaren großzügigen Altersversorgung der Politiker. Die Regeln für die Altersversorgung sind zudem für den Bürger nicht mehr transparent. Wir wollen ein Parlament mit vielen Berufen und halten es für richtig, dass Menschen, die das wollen, ihre berufliche Tätigkeit auch neben dem Mandat fortsetzen können. Wir wollen dann aber auch, dass sich der Abgeordnete selbst um seine Versorgung kümmern muss. Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering haben mir gezeigt, dass auch er inzwischen über einen anderen Status von Abgeordneten nachdenkt. Ihr Vorschlag hätte eine Diätenerhöhung zur Folge, damit die Abgeordneten sich eine Altersvorsorge aufbauen können. Glauben Sie nicht, dass viele Menschen kein Verständnis für eine Erhöhung haben werden, egal welchem Zweck sie dient?Eine Erhöhung der Diäten wird immer schwierig sein, ganz klar. Deshalb schlagen wir die Einrichtung einer unabhängigen Kommission vor, die beim Bundespräsidenten angesiedelt wird und die Höhe der Abgeordnetenentschädigung festsetzt. Ich glaube auf diese Weise könnten wir dem Vorwurf begegnen, wir würden uns selbst bedienen. Dadurch ließe sich sicher die Akzeptanz in der Gesellschaft erhöhen.Dennoch bliebe es bei der Erhöhung, auch wenn sich die Parlamentarier diese nicht selbst genehmigen würden.Ich bin davon überzeugt, dass eine klare Gesamtrechnung der Öffentlichkeit deutlich machen wird, dass es für die öffentlichen Haushalte günstiger ist, eher eine höhere Diätenregelung zu vereinbaren, dafür aber die Abgeordneten selbst verantwortlich zu machen für die Wechselfälle des Lebens.Das Gespräch führte Mira Gajevic.------------------------------Foto: Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktionschef

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