Im Reichstag pfeift der Wind durchs Ostportal

Die Minister, Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Bundestagsabgeordneten müssen sich womöglich schon bald einen anderen Eingang in das Reichstagsgebäude suchen. Denn es könnte sein, dass der Haupteingang an der Ostseite des Parlaments während der kalten Jahreszeit geschlossen werden muss. Der Grund: Die Türen an diesem Portal bieten keinen ausreichenden Schutz gegen Kälte und Wind. Darunter leiden die Mitarbeiter in der Pförtnerloge, die Sicherheitsbeamten sowie die Frauen an der Garderobe. In einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisiert der Personalratsvorsitzende der Bundestagsverwaltung, Werner Gründler, die Situation als "unzumutbar". Gründler schreibt, im Februar dieses Jahres sei bei einer Außentemperatur von vier Grad Celsius in der Pförtnerloge lediglich eine Temperatur von 16 bis 17 Grad gemessen worden - obwohl dort ein elektrischer Ölradiator in Betrieb gewesen sei. "Im Bereich der Eingangshalle betrug die Temperatur je nach Standort zwischen acht und 15 Grad", begleitet von einem starken Luftzug. In der Garderobe seien Temperaturen zwischen 15 und 17 Grad festgestellt worden. Das ist nach der Arbeitsstättenverordnung zu kalt. Sie sieht in Verbindung mit der Arbeitsstättenrichtlinie vor, dass bei einer sitzenden Tätigkeit mindestens 19 Grad und bei einer überwiegend stehenden Tätigkeit mindestens 17 Grad Celsius erreicht werden müssen.Verwaltung misst Temperatur Der Personalratsvorsitzende schlägt dem Bundestagspräsidenten vor, am Osteingang anstelle der normalen Türen eine Drehtür einzubauen. Dadurch lasse sich "das starke Absinken der Temperatur" verhindern, schreibt Werner Gründler. Bislang ist an einen solchen Einbau aber nicht gedacht. Der Sprecher der Bundestagsverwaltung, Hans Hotter, sagte, in der kommenden Kälteperiode sollen zunächst weitere Messungen über mehrere Tage erfolgen. Die Bundesbaugesellschaft Berlin, unter deren Regie der Reichstag umgebaut worden ist, habe zudem "den Auftrag, für Besserung zu sorgen", so Hotter.Für den Personalratsvorsitzenden ist klar, was passiert, wenn sich für die Beschäftigten nichts ändern sollte. Er gehe davon aus, heißt es in dem Schreiben an Thierse, dass bei Außentemperaturen von vier Grad "der Eingang Ost geschlossen wird, um die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen sicherzustellen." So weit will es der Vorsitzende der Bundestags-Baukommission, Dietmar Kansy (CDU), nicht kommen lassen. "Das bleibt der Haupteingang der Abgeordneten", sagt er. Es müsse eine intelligentere Lösung als die Schließung des Ostportals geben, verlangt Kansy. So könnten beispielsweise Wärmestrahler angebracht werden.