Der Koalitionskrach um die Warnungen des Innenministers vor atomaren Terroranschlägen eskaliert

SPD und Opposition werfen Schäuble Panikmache vor

Frank Herold
3 Min

BERLIN. Wolfgang Schäuble (CDU) fühlt sich nicht nur missverstanden, er fühlt sich diffamiert. Der Angriff kam bei der gestrigen aktuellen Stunde im Bundestag nicht nur aus Richtung der Opposition, was zu erwarten war, sondern auch von den Koalitionären der SPD. Der Umgangston der Regierungspartner miteinander wird immer schroffer.Der SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper nannte die Warnungen Schäubles vor atomaren Terroranschlägen unverantwortlich. Dessen Äußerungen hätten das Ziel, Beunruhigung in die Bevölkerung hineinzutragen. Deutschland sei eines der sichersten Länder. Der Minister solle dies objektiv darstellen. Aus Protest gegen die Kritik verließ Unions-Fraktionschef Volker Kauder daraufhin den Saal. Klaus Uwe Benneter (SPD) sagte, es sei doch nicht die Aufgabe eines Innenministers, "hier seinen Wochenendfrust in Sonntagsinterviews über uns ergehen zu lassen". Die Klage über fehlende gesetzliche Grundlagen sei abwegig, diese seien unter der rot-grünen Vorgänger-Regierung geschaffen worden.Der Minister hatte sich zuvor betroffen gegeben. Nicht er habe die Gefahren sogenannter schmutziger Bomben heraufbeschworen, sondern dies sei die größte Sorge des Chefs der Internationalen Atomenergie-Behörde, Mohammed El Barradei und aller Sicherheitsexperten. Ihm gehe es lediglich darum, so Schäuble, dass den Gefährdungen "auf klarer und eindeutiger verfassungsrechtlicher Grundlage" begegnet werden könne. Schäuble verteidigte auch gleich noch seinen Parteifreund, den Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Er verstehe dessen Not im Falle eines von Terroristen entführten Flugzeuges. In diese Lage sei er geraten, weil gesetzliche Grundlagen fehlten. Jung hatte erklärt, er sehe sich in letzter Konsequenz gezwungen, ein gekapertes Flugzeug abschießen zu lassen. Dieser Vorschlag beschäftigt nun auch die Justiz. "Uns liegen rund ein Dutzend Anzeigen vor", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterbreitete gestern einen Gesetzesvorschlag, der nur den Abschuss eines unbemannten oder nur mit Terroristen besetzten Flugzeuges erlaubt.Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, kritisierte die Haltung der SPD in der Bundestagsdebatte. Er könne sich keinen vergleichbaren Angriff gegen einen Minister des Koalitionspartners erinnern, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger.Wolfgang Wieland (Grüne) hatte die Debatte mit einem Frontalangriff eröffnet. Aufgabe des Innenministers sei es, Bedrohungsängste abzubauen, sagte er. Schäuble wähne sich dagegen im Krieg. "Als Verfassungsminister ist Schäuble nicht tragbar," so Wieland. Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz warf Schäuble vor, er selbst sei es, "der an der Bedrohungsspirale dreht". Es sei unverantwortlich, die Ängste der Bürger zu schüren, ohne Auswege aufzuzeigen. Petra Pau (Linke) kritisierte, Schäuble wolle das Land von einem demokratischen Rechtsstaat in einen präventiven Sicherheitsstaat verwandeln.------------------------------Besuch von Terrorcamps soll strafbar seinBundesjustizministerin Brigitte Zypries hat gestern klargestellt, dass allein der Besuch eines Ausbildungslagers doch strafbar sein kann. Lasse sich jemand in "Terrorcamps" ausbilden, in denen Fertigkeiten für Anschläge vermittelt würden, könne man von entsprechenden Absichten ausgehen, sagte die Ministerin der Passauer Neuen Presse.Die SPD-Politikerin hatte ursprünglich bei der Vorstellung ihrer Gesetzesinitiative erklärt, die Teilnahme an einer Ausbildung allein bleibe straffrei. "Wir wollen nicht Gesinnung bestrafen, sondern rechtsstaatlichen Grundsätzen treu bleiben."------------------------------Foto: Zwei "Phantom F4-F"-Jagdflugzeuge der Bundeswehr. Maschinen dieses Typs müssten aufsteigen, um von Terroristen entführte Flugzeuge abzuschießen.

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