Der lange Umzug der SPD

Gerade weil man getrost bezweifeln darf, daß sich ein zusätzlicher Staatssekretär in Diepgens Staatskanzlei eigens für den Kontakt mit der SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-regierten Ländern tatsächlich rechnet, steigen die Erwartungen an den neuen Amtsinhaber Gerhard Wartenberg um so höher.Denn Wartenbergs Bundesgenossen tun sich erstaunlich schwer mit Hauptstadt-Fragen. Zwar hat die SPD - vor längerer Zeit - Berlin einige berühmte Bürgermeister beschert, zwar eröffnet sie demnächst als erste Partei ihre - dann weitgehend leerstehende - Zentrale in der Hauptstadt, zwar gehen der Berliner Wolfgang Thierse und der Stuttgarter Peter Conradi regelmäßig für Berlin in die Bütt, doch zeigt sich bei wichtigen Hauptstadt-Entscheidungen, daß in der Bundesspitze der Partei Landesfürsten mit Landesinteressen den Ton angeben.So auch im jüngsten, noch hinter den Kulissen verhandelten Konflikt: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der davon träumt, Helmut Kohl dereinst als Kanzler zu beerben und sich in der Rolle des weitsichtigen Bundespolitikers gefällt, möchte den Bundesrat schon im März über eine Verlegung seines zukünftigen Sitzes von Bonn nach Berlin entscheiden lassen. Da Stoiber dafür eine Mehrheit hinter sich weiß, versuchen die drei SPD-geführten und von Bonns Stellung am meisten profitierenden Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland diesen Punkt von der nächsten Tagesordnung zu kippen und die Entscheidung möglichst weit Richtung Sankt-Nimmerleins-Tag zu schieben.Schon Ende letzten Jahres hatte Johannes Rau in einem vierseitigen Schreiben an die Ministerpräsidenten erläutert, warum er keinen "aktuellen Gesprächsbedarf zu diesem Thema" sieht. In der Sache hat Rau sogar recht: Tatsächlich sollte erst nach einigen Jahren der Erfahrung mit getrennten Sitzen in Bonn und Berlin darüber neu entschieden werden. Doch schneller als erwartet holen alle Beteiligten die falschen Kompromisse aus dem Jahre des Berlin-Beschlusses ein.Mag man Johannes Rau noch zubilligen, daß er sich in dieser Frage eher als Landesvater denn als Partei-Vize versteht, wird das bei Oskar Lafontaine schon schwieriger: Wird der SPD-Parteivorsitzende für die Hauptstadt oder das Saarland votieren? So wird eine der ersten Dienstreisen Wartenberg nach Saarbrücken führen. Nur: Respektiert der Fürst von der Saar einen Berliner Schmalspur-Staatssekretär? Wartenberg sollte auf dem Weg nach Saarbrücken in Bonn Station machen. Denn hier schmort das Beamten-Umzugsgesetz in den Bundestagsausschüssen, das den Bundesbediensteten eine goldene Brücke in die Hauptstadt zimmert. Der in der SPD-Fraktion für die Hauptstadt zuständige, aber nicht in Erscheinung tretende parlamentarische Geschäftsführer hat den in der CDU-Fraktion erarbeiteten Entwurf freudig übernommen und in den Bundestag eingebracht. Daß sich eine solche Selbstbedienung aus der Haushaltskasse letztlich gegen den Umzug und seinen Zielort richtet, scheint ihn nicht sonderlich zu stören. Also muß Wartenberg ran. Sonst bleibt als letzte Rettung nur die CSU: Ihr sparsamer Finanzminister Theo Waigel könnte das Projekt auf das angemessene Maß abspecken. +++