Bundesregierung will Telekom-Konzerne schonen

BRÜSSEL. Die Bundesregierung strebt weniger drastische Kürzungen bei den Gebühren für mobile Auslandstelefonate an als die EU-Institutionen. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den anderen Mitgliedstaaten zum so genannten Roaming unterbreitet hat. Nach Informationen der Berliner Zeitung sieht er weit geringere Preissenkungen vor als vom Europäischen Parlament sowie von der EU-Kommission befürwortet. Außerdem kommt die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag den Telekom-Konzernen bei der Frage des Umstellungsverfahrens auf niedrigere Tarife entgegen.Unstrittig ist, dass die Gebühren für Handy-Telefonate im Urlaub oder auf Geschäftsreise per EU-Verordnung gesenkt werden. Den ungewöhnlichen Eingriff begründet die Union mit Marktversagen. Differenzen gibt es vor allem noch in zwei Punkten: Der Höhe der Preisobergrenzen und dem Umstellungsverfahren. Der federführende Industrieausschuss des EU-Parlaments hat verbraucherfreundliche Regelungen beschlossen, die auch im Plenum eine Mehrheit finden dürften. Danach sollen abgehende Telefonate höchstens 40 Cent pro Minute kosten und eingehende Gespräche beim Angerufenen mit maximal 15 Cent pro Minute zu Buche schlagen. Zudem votierten die Abgeordneten für ein "opt-out"-Modell: Das heißt, der neue Euro-Tarif soll für alle Kunden gelten, es sei denn sie wählen ausdrücklich einen anderen Vertrag. Bisher entstehen den Kunden beim Roaming Kosten von bis zu drei Euro pro Minute je nach Land.Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums für die weiteren Verhandlungen bleibt deutlich dahinter zurück. Als Obergrenzen sind 60 Cent für ausgehende und 30 Cent für eingehende Gespräche vorgesehen, wie diese Zeitung aus EU-Kreisen in Brüssel erfuhr. Selbst im Ministerrat waren bisher 50 und 25 Cent als Maximalpreis im Gespräch, und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) befürwortete eine starke Preissenkung. Offenbar nimmt er mit dem neuen Ansatz Rücksicht auf Widerstand einzelner Partnerländer. Insbesondere Großbritannien, das eine Regulierung ursprünglich ganz ablehnte, sieht feste Preisvorgaben skeptisch.Zeitplan gefährdetDer Entwurf aus Berlin sieht zudem vor, dass bestehende Handy-Verträge unverändert bleiben, solange nicht der Kunde auf den Euro-Tarif umsteigen will. Unwissende könnten so die Sparchancen verpassen. Setzt sich die konzernfreundliche Haltung im Ministerrat durch, würde ein Kompromiss mit dem EU-Parlament schwieriger. Das Ziel, die Preise für Auslandsgespräche noch vor diesem Sommer zu senken, geriete damit in Gefahr.------------------------------Foto: Handy-Nutzer zahlen bis zu drei Euro pro Minute für Auslandstelefonate.