Sollten sich deutsche Soldaten im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine an der Sicherung des Friedens vor Ort beteiligen? Außenministerin Annalena Baerbock schloss das zuletzt nicht aus. Am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel sagte die Grünen-Politikerin, dass man alles, was dem Frieden diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“ werde. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum.
Eine Äußerung, die viel Raum für Spekulationen lässt und im politischen Berlin für hitzige Diskussionen sorgte. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Mittwoch dazu. Während einer Regierungsbefragung im Bundestag sagte er: „Die Bundesaußenministerin hat eine entsprechende Aussage gar nicht getätigt, sondern ist gefragt worden, was denn eigentlich sein würde in einer späteren Friedensphase, und eigentlich hat sie nur versucht, weder Ja noch Nein zu sagen.“
Außenministerin Baerbock: Deutsche Soldaten könnten in die Ukraine entsendet werden
Und weiter: Es sei „auch ganz unangemessen, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und einer friedlichen Situation existiert“. Scholz halte es aber „im Einvernehmen mit der Bundesaußenministerin“ für ausgeschlossen, „dass wir in der gegenwärtigen Situation Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine schicken. Das habe ich immer klargestellt und dabei bleibt’s.“
Deutsche Politiker kritisieren Baerbock-Aussage
Als „gedankenlos“ bezeichnet derweil CDU-Außenexperte Norbert Röttgen die Baerbock-Äußerung. „Ich habe für dieses voreilige und leichtfertige Reden über deutsche und europäische Militäreinsätze kein Verständnis“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Die Äußerungen seien Zeichen einer falschen Sicherheitspolitik der Bundesregierung. „Weiß Frau Baerbock, worüber sie redet? Bei einer über 2000 Kilometer langen Land- und Seegrenze zwischen der Ukraine und Russland?“
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nutzte die Aussage der Außenministerin derweil für eine Frontalattacke. Dem Spiegel sagte sie: „Baerbocks Vorschlag ist der endgültige Beweis, dass sie in ihrem Amt hoffnungslos überfordert ist. Auf keinen Fall darf Baerbock erneut Außenministerin werden. Deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken, ist völlig daneben! Sollen sie dann auch auf russische Soldaten schießen? Die Entsendung von Nato-Soldaten wäre per se das Gegenteil von Friedenstruppen und Deeskalation.“
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