Bundestag billigt Kampfeinsätze

Bonn. fsNach dem gestrigen Beschluß des Bundestages können Bundeswehrsoldaten uneingeschränkt an UNO-Einsätzen teilnehmen. Die SPD Ist in dieser Frage zerstritten.Auf seiner Sondersitzung entschied der Bundestag am Freitag mit überwältigender Mehrheit, daß Bundeswehrsoldaten von nun an ohne Einschränkung an den UNO-Einsätzen zur Aufrechterhaltung des Adria-Embargos und zur Überwachung des Flugverbotes über Bosnien-l-lerzegowina teilnehmen können. Die Karisruher Verfassungsrichter hatten in der vergangenen Woche verlangt, daß der Bundestag den deutschen Adria-Einsatz nachträglich billige. Auch die meisten Sozialdemokrateh stimmten der Regierungsvorlage zu. Eigene Anträge der SPD und PDS fanden keine Mehrheit.In einer Regierungserklärung begrüßte Außenminister Klaus Kinkel (FDP), daß Deutschland nun gleichberechtigtes UNO-Mitglied werde. In Zukunft seien auch Kampfeinsätze der Bundeswehr unter dem Dach der UNO möglich. SPD-Vorsitzender Rudolf Scharping hob hervor, daß dafür die Zustimmung durch den Bundestag erforderlich sei. Er wolle unabhängig vom Wahlkampf die gemeinsame Grundorientierung der Außenpolitik zwischen Regierung und ()pposition bewahren.In der zeitweise durch den Wahlkampf geprägten heftigen Debatte warf CSU-Landesgruppenchef Michael Glos der SPD vor, in Grundfragen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik tief gespalten zu sein. Gregor Gysi, Vorsitzender der PDSBundestagsgruppe, warnte davor, Dritte-Welt-Konflikte militärisch lösen zu wollen. Einig zeigten sich alle Redner, daß die Bundesrepublik bei Militäreinsätzen auch in Zukunft äußerst zurückhaltend vorgehen werde. Der nächste Bundestag soll ein Gesetz zur Regelung der Bundeswehreinsätze verabschieden. Seite 2