Bewegung im Streit um Tabakwerbung

BRÜSSEL, 15. November. Im Streit um ein EU-weites Verbot für Tabakwerbung ist die Bundesregierung erstmals von ihrer jahrelangen Blockadehaltung abgerückt. "Von diesen Produkten gehen Gefahren für die Gesundheit aus", sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder am Donnerstag in Brüssel. Die Einschränkung der Werbung könne dazu beitragen, den Zigarettenkonsum, insbesondere bei Jugendlichen herunterzuschrauben. Bislang hatte Deutschland alle Pläne zu einem europaweiten Werbeverbot für Zigaretten und Tabak strikt abgelehnt.Dennoch will die Bundesregierung das von EU-Verbraucherkommissar David Byrne geplante weit reichende Verbot von Tabakwerbung in Printmedien, im Radio und im Internet nicht ohne Änderungen akzeptieren. So sollen nach Vorstellung Deutschlands diejenigen Medien vom Verbot befreit werden, die nicht über die Landesgrenzen hinaus vertrieben werden. Dies würde etwa Lokal- oder Regionalzeitungen, Zeitschriften und Radiosender betreffen. Die Bundesregierung begründet ihre Vorbehalte damit, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag zu weit in die Belange der Mitgliedsstaaten hineinregiere. "Die EU-Kommission überschreitet hier ihre Kompetenz", sagte Schröder. Allerdings ist fraglich, ob Deutschland seine Änderungswünsche tatsächlich durchsetzen kann. Zwar teilen Luxemburg und Griechenland die Bedenken. Portugal oder Finnland gehen die Vorschläge der Kommission jedoch nicht weit genug, viele andere Mitgliedsstaaten haben sich noch nicht endgültig positioniert.Deutschland hatte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Oktober 2000 eine erste Richtlinie zum Tabakwerbeverbot zu Fall gebracht. Das Gesetz sah vor, Tabakwerbung in allen Medien, auf Plakaten, im Kino und sogar auf Werbegeschenken wie Aschenbechern zu verbieten. Die Richter urteilten, die EU habe mit dieser weit reichenden Regelung ihre Kompetenzen überschritten.Interessen der MedienbrancheIm Mai dieses Jahres startete Byrne einen neuen Anlauf. Nach dem jüngsten Vorschlag müsste die Werbung für Tabak und Zigaretten aus allen Zeitschriften, Zeitungen, Radiosendungen sowie dem Internet verbannt werden. Auch das Sponsoring von internationalen Sportereignissen und anderen Großveranstaltungen soll verboten werden. Fernsehspots für Zigaretten sind in der EU bereits seit 1989 untersagt.Gegen die Pläne der EU-Kommission machen vor allem die deutschen Verlagshäuser mobil. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) nahmen die deutschen Tageszeitungen im Jahr 2000 zwar nur rund 14,7 Millionen Mark (7,5 Millionen Euro) durch Tabakwerbung ein, die Zeitschriften jedoch mehr als 115 Millionen Mark. Zwar ist auch dies nur ein kleiner Teil des Werbekuchens von insgesamt mehr als 19 Milliarden Mark bei Printmedien. Doch die Branche befürchtet einen gefährlichen Präzedenzfall: "Wir haben Angst, dass dann auch bald ein Werbeverbot für Alkohol, schnelle Autos oder fetthaltige Nahrungsmittel folgt", sagte ein BDZV-Sprecher. EU-Kommissar Byrne habe sich als "massiver Verfechter von Werbeverboten" erwiesen.Da die Kommission im Gesundheitsbereich über begrenzte Kompetenzen verfügt, rechtfertigt sie ihren Vorstoß mit der Harmonisierung nationaler Vorschriften. Angesichts unterschiedlich strenger Standards seien Wettbewerbsverzerrungen nur mit einer umfassenden Regelung zu vermeiden.