„Deutschland muss sich neu erfinden“: Robert Habeck stellt Wahlprogramm der Grünen vor

Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, hat eine grundlegende Veränderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgeschlagen. „Deutschland muss sich neu erfinden“, erklärte er bei der Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm in Berlin. In den vergangenen 15 Jahren habe das Land an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Um diesen Trend umzukehren, müssten Investitionen und Innovationskraft deutlich gestärkt werden. Zudem plädierte Habeck dafür, Lehren aus der gescheiterten Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zu ziehen.

Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock sprachen sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um milliardenschwere kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen – beispielsweise für den Ausbau der Infrastruktur. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner forderte zusätzlich Steuererleichterungen für Unternehmen und eine Senkung der Energiesteuern. Laut Habeck können die großen Herausforderungen der Zukunft nicht allein durch Einsparungen im Haushalt bewältigt werden: „Wer das sagt, veräppelt das Land.“ Stattdessen setzen die Grünen auf das Schließen von Steuerschlupflöchern und Steuererhöhungen für die Reichsten, insbesondere für Milliardäre.

Neuer Politikstil geplant: Grüne bald bürgernah?

Habeck betonte die Bedeutung von Bürgergesprächen für die Entwicklung des Wahlprogramms. Die Grünen-Politiker haben in der Vergangenheit regelmäßig Treffen am „Küchentisch“ mit Bürgerinnen und Bürgern organisiert, um alltägliche Sorgen besser zu verstehen. Ein konkretes Ergebnis dieser Gespräche sei die geplante Einführung eines Zuschusses für Azubis, um den Führerschein zu finanzieren.

Darüber hinaus betonte Habeck, dass das Scheitern der Ampel-Regierung nicht nur an inhaltlichen Differenzen lag, sondern auch an einem fehlenden politischen Stil. „Wer eine Regierung anführen will, muss in der Lage sein, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen“, erklärte er. Politik müsse weniger selbstherrlich sein und die Bereitschaft zeigen, für gemeinsame Ziele Kompromisse einzugehen. Der Erfolg zukünftiger Regierungen hänge von dieser Fähigkeit ab.