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Das aktuelle Steuerkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verfolgt das Ziel einer höheren Steuergerechtigkeit. 95 Prozent der Beschäftigten sollen entlastet werden und „wirkliche Topverdiener“ mehr zum Gemeinwesen beitragen. Ein Ziel, das so auch das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bereits im Jahr 2021 formulierte.

Konkret bedeutet dies nun beispielsweise, dass der aktuell bei 42 Prozent liegende Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben werden und dann jedoch ab einem zu versteuernden Einkommen von 88.900 Euro greifen soll. Dies, so der DGB, entspräche immerhin einem Bruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro. Eine Summe, die nicht die oft skizzierten „Superreichen“ betrifft, sondern Selbstständige, Handwerker und fleißige Facharbeiter oder Pflegekräfte mit vielen Überstunden. Wer also die aktuellen Vorschläge des DGB und die zustimmenden Reaktionen aus der SPD verfolgt, muss den Eindruck gewinnen, Deutschland stehe vor einem gravierenden Problem zu geringer Einnahmen.

Höhere Erbschaftsteuern, höhere Kapitalertragssteuern, eine Wiederbelebung der Vermögensteuer nach 30 Jahren, höhere Unternehmenssteuern und zusätzliche Belastungen für Vermögens-/Wertpapierbesitzer und Kapitalanleger sollen die finanziellen Spielräume des Staates erweitern. Der DGB spricht von mehr Gerechtigkeit. Die SPD begrüßt die Vorschläge ausdrücklich und erklärt, Gewerkschaften und Sozialdemokratie zögen hier „an einem Strang“.

Deutschland leidet an einem Mangel an politischen Ideen

Hat Deutschland tatsächlich ein Einnahmeproblem? Die öffentlichen Einnahmen befinden sich auf Rekordniveau. Noch nie hat der deutsche Staat mehr Steuern und Abgaben eingenommen als heute. Gleichzeitig wächst die Verschuldung, die Sozialausgaben steigen, die öffentliche Infrastruktur verfällt, Schulen kämpfen mit Ausstattungsmängeln und Kommunen stehen unter massivem finanziellem Druck. All diese Probleme sind jedoch selbst verursacht, durch passive Politik, irreführende Maßnahmen und ineffektive Verwaltung. Migration, Wirtschafts- und Verwaltungsblockaden, Rechenschaftspflichten, übereilte Klima- und Energiewende, CO2-Bepreisung, nicht überprüfte Entwicklungshilfeprojekte weltweit kosten dutzende Milliarden. Schon bisher hat der Steuerzahler die Kosten hierfür aufgebracht.

Wer diese Entwicklung nüchtern betrachtet, gelangt also zwangsläufig zu einer anderen Diagnose: Deutschland leidet nicht unter einem Mangel an Einnahmen, sondern unter einem Mangel an politischen Ideen, Gestaltungswillen und Reformfähigkeit. Der Staat verfügt über enorme Mittel. Er verwendet sie allerdings zunehmend ineffizient. Vor diesem Hintergrund wirkt die politische Debatte und erscheinen ausgerechnet die Positionen von DGB und SPD bemerkenswert rückwärtsgewandt. Statt die Ausgabenseite des Staates zu hinterfragen, richtet sich ihr Blick erneut auf jene Vermögen, die bereits über Jahrzehnte besteuert wurden. Besonders deutlich zeigt sich dies bei der Diskussion um Erbschaften.

Die Vorstellung vom „leistungslosen Einkommen“ besitzt auf den ersten Blick eine gewisse Plausibilität. Wer Vermögen erbt, hat es schließlich nicht selbst erwirtschaftet. Doch diese Betrachtung bleibt an der Oberfläche. Sie ignoriert die Geschichte dieses Vermögens.

In den meisten Fällen handelt es sich um Einkommen, Unternehmensgewinne oder Immobilienwerte, die bereits mehrfach besteuert wurden. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Kapitalertragsteuer und zahlreiche weitere Abgaben haben den Vermögensaufbau über Jahrzehnte begleitet. Erbende Nutznießer hatten darüber hinaus möglicherweise erhebliche familiäre Belastungen zu ertragen: berufsbedingte Abwesenheit von Elternteilen, Stress, Trennungen und Scheidungskindheiten, Überforderung, Gewalt, Alkoholismus, Pleite und Wiederaufbau.

Eine historische Ironie

Noch bemerkenswerter ist eine historische Ironie, die in der gegenwärtigen Debatte kaum Beachtung findet. Denn ein erheblicher Teil jener Vermögen, die heute durch höhere Erbschaftssteuern belastet werden sollen, entstand überhaupt erst unter den Rahmenbedingungen sozialdemokratischer Reformpolitik der Nachkriegszeit.

Die SPD Willy Brandts und Helmut Schmidts und noch Gerhard Schröders verstand sich als Partei der Aufsteiger, der Facharbeiter, Angestellten und kleinen Selbstständigen. Sie wollte Eigentum ermöglichen, sozialen Aufstieg fördern und Arbeitnehmern Teilhabe am Wohlstand verschaffen. Der DGB stand seit 1969 fest an ihrer Seite, als es darum gehen musste, Mitbestimmungsrechte und Lohnforderungen der Arbeitnehmer durchzusetzen. Der Wirtschaftsaufstieg war Versprechen und Vision gleichzeitig.

Das kleine Glück auf der eigenen Parzelle als Entschädigung für die vormaligen Lügen und Verheißungen um großmächtigen Lebensraum im Osten. Der Eigenheimbesitzer, der Familienunternehmer, der Handwerksmeister oder der Facharbeiter mit einem gut gefüllten Sparbuch galten damals nicht als Problem, sondern als erstrebenswerte Zukunft.

Vermögen als Umverteilungsmasse

Heute indes scheint sich das Verhältnis umgekehrt zu haben. Die moderne SPD, und mit ihr der DGB betrachten Vermögen als Umverteilungsmasse. Der Vermögensaufbau vergangener Generationen wird nicht mehr als Ausdruck individueller Leistung gewürdigt, sondern als potenzielle Finanzierungsquelle für einen immer weiter expandierenden Sozialstaat. Ein Sozialstaat für die tatsächlich Leistungslosen, den die ehemals sozialdemokratisch orientierten Leistungsträger nicht wollen und nie wollten – erkennbar an den bundesweit knapp oberhalb der zehn Prozent verharrenden und in manchen Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde kratzenden Umfrageergebnissen für die SPD.

Kaum diskutiert werden die strukturellen Ursachen der wachsenden Belastungen. Die Zahl der Transferempfänger steigt. Die demografische Entwicklung belastet die Sozialsysteme. Legt man die Kurven der historischen Entwicklung von Demografie, Einwanderung, Bildungs- und Qualifizierungsgrad, Arbeitslosigkeit, Zahl der Einkommensteuerzahler übereinander, wird die Schieflage unübersehbar: Immer weniger Menschen erarbeiten die Mittel für eine steigende Zahl von Menschen bei gleichzeitig sinkendem Qualifizierungsniveau und parallel verlaufendem Komplexitätsgrad moderner Arbeitsplätze.

Produktive Unternehmen verlagern Investitionen ins Ausland. Industriearbeitsplätze verschwinden und damit die wenigen Arbeitsbereiche, in denen noch das Anpacken zählte und nicht nur der Universitätsabschluss. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nimmt ab. Demografisch ist das Ende der Fahnenstange erreicht, da eine proaktive Bevölkerungspolitik nie zur Debatte stehen durfte, weshalb zum Sozialstaatsproblem nun Kranken- und Pflege- sowie Rentenkassendefizite treten.

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Die Grundlagen des Systems geraten in Gefahr

Anstatt diese Entwicklung und Betroffenheit der Kernzielgruppe von SPD und DGB zum Ausgangspunkt politischer Reformen zu machen, konzentriert sich die Debatte auf verbleibende und mehrfach versteuerte Vermögensbestände. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück unterstrich 2008 noch, dass man Menschen nicht „Oma ihr klein Häusken“ wegnehmen wolle, sondern eher an die Erben von „Oma ihrer Villa und Park mit Seezugang“ dächte. Das ist längst obsolet. Für die SPD und den DGB, doch auch den linken Flügel der CDU, ist die Antwort auf sinkende Wettbewerbsfähigkeit nicht etwa Reform oder Versagung, Reduzierung von Mitteln, sondern höhere Besteuerung.

Die Antwort auf die befürchtete Flucht von Kapital lautet höhere Kapitalbesteuerung. Die Antwort auf Investitionsschwäche lautet höhere Belastung von Investoren. Die politische Logik dahinter folgt nicht dem Ziel, neue Werte zu schaffen, sondern vorhandene Werte umzuverteilen.

Selbstverständlich benötigt jede Gesellschaft Solidarität, ebenso wie einen funktionierenden Sozialstaat. Doch jede Gesellschaft benötigt vor allem Menschen, die Unternehmen gründen, Risiken eingehen, Kapital investieren, Immobilien erwerben, Arbeitsplätze schaffen und Vermögen aufbauen. Oder im SPD-Jargon: Menschen, die Bock auf „Machen“ haben. Wird dieser Kreis immer kleiner, geraten die Grundlagen des Systems selbst in Gefahr. Die gegenwärtige Debatte vermittelt jedoch den Eindruck, als sei Vermögensbildung bereits verdächtig. Wer spart, vorsorgt oder Eigentum schafft, in der Vergangenheit Ziele der deutschen Sozialdemokratie und auch der CDA, erscheint nicht mehr als Träger wirtschaftlicher Stabilität, sondern als potenzieller Adressat künftiger Steuererhöhungen.

Das ist nicht nur ein finanzpolitisches, sondern ein geistiges Problem. Deutschland verwaltet Besitzstände, statt Zukunft zu gestalten. Reformen werden vertagt. Strukturen konserviert. Neue Belastungen ersetzen politische Entscheidungen. Die Bereitschaft, Fehlentwicklungen offen zu benennen und grundlegende Veränderungen einzuleiten, scheint erschöpft. Eher wird verstärkt, was erkennbar dysfunktional ist.

Die Pflicht zu handeln, bevor die Krise eintritt

Vor diesem Hintergrund erhält ein Satz von Bundeskanzler Friedrich Merz eine unerwartete Bedeutung. Seine Bemerkung, ein zerstörtes Land lasse sich leichter reformieren, wurde vielfach kritisiert. Tatsächlich beschreibt sie jedoch ein bekanntes politisches Phänomen: Große Reformen entstehen häufig erst dann, wenn bestehende Strukturen nicht mehr tragfähig sind. Doch aus dieser Erkenntnis folgt keine Entschuldigung für politisches Nichtstun. Wer erkennt, dass sich ein System in einer Sackgasse befindet, ist verpflichtet zu handeln, bevor die Krise eintritt. Regierung bedeutet nicht, den Verfall zu verwalten oder mutwillig herbeizuführen. Regierung bedeutet, ihn zu verhindern.

Die Staatstheoretiker von Hobbes bis Locke verbanden die Verpflichtung des Volkes, ihren Anführern zu folgen, mit Leistung und Schutz. Genau daran wird sich die Politik der kommenden Jahre messen lassen müssen. Nicht daran, wie viele neue Steuern sie erfindet. Sondern ob sie den Mut findet, die Ursachen der Probleme zu beheben, statt lediglich deren Symptome zu finanzieren und damit die wirtschaftliche und Kapitalsubstanz Deutschlands und die Leistungsbereitschaft dessen Bürger mit dem Flammenwerfer abzuschmelzen.

Stefan Piasecki ist Professor für Soziologie und Politikwissenschaften an einer Verwaltungshochschule. Er promovierte in Politik- sowie Medienwissenschaften und wurde in Religionspädagogik habilitiert. 

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