Schnell am Parlament vorbei

BRÜSSEL/BERLIN. Etwas ratlos schauten die Sprecher der Bundesregierung dann doch, als sie in der gestrigen Bundespressekonferenz Fragen der Journalisten über den geplanten umstrittenen Zugriff von US-Behörden auf europäische Bankdaten beantworten sollten. Welche Daten wollen die US-Amerikaner bekommen? Welches Interesse hat die Bundesregierung daran, dass die US-Sicherheitsbehörden Informationen über den europäischen Zahlungsverkehr erhalten? Haben deutsche Sicherheitsbehörden bereits Zugriff darauf? Grundlegendes über den Sinn und Zweck des geplanten Abkommens wollten die Journalisten wissen. Doch beantworten konnte oder wollte diese Fragen von der Regierungsseite gestern Mittag niemand.Kritik von BankenZu diesem Zeitpunkt hatten die EU-Außenminister in Brüssel bereits ohne jede Debatte der EU-Kommission das Mandat erteilt, im Schnellverfahren mit den USA über ein entsprechendes Abkommen zu verhandeln. Bereits im Herbst soll das Abkommen in Kraft treten und damit noch vor dem EU-Reformvertrag von Lissabon, der eine Zustimmung des Europaparlaments erforderlich machen würde. Der EU-Kommissionssprecher begründete dies damit, dass sonst eine "gefährliche Sicherheitslücke" im Kampf gegen den Terrorismus drohe. Ein Jahr soll das Abkommen gelten. Dann sollen neue Verhandlungen beginnen, bei denen das EU-Parlament einbezogen werden muss. Beim Abkommen geht es um Daten des Finanzdienstleister Swift.In Berlin versuchte die Bundesregierung zu beschwichtigen. "Wir werden kein Verhandlungsergebnis akzeptieren, das den Kriterien des Datenschutzes und des Rechtsschutzes nicht Genüge tut", sagte ein Außenamtssprecher. Ähnliches war aus Brüssel zu hören. "Das ist kein Blankoscheck", hieß es dort.Die Kritiker beruhigte dies allerdings nicht. Der Zentrale Kreditausschuss, ein Zusammenschluss der deutschen Bankenverbände, reagierte mit Unverständnis. "Die seit 2006 getroffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Wahrung europäischer Datenschutzstandards werden hierdurch konterkariert", erklärte das Gremium gegenüber der Berliner Zeitung. Im Verdachtsfall sei schon jetzt ein Datenaustausch zwischen EU- und US-Ermittlungsbehörden möglich.Auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) kritisierte das Vorgehen der EU. "Diese Eile ist in der Sache schädlich", sagte Steffen der Berliner Zeitung. "Die EU-Außenminister blenden wichtige Datenschutzbelange aus und verstoßen damit gegen die Bürgerrechte der Menschen in der Europäischen Union." FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, das Vorhaben zu stoppen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der Frankfurter Rundschau: "Es muss sichergestellt sein, dass der Datenschutz berücksichtigt ist und die Daten unbescholtener Personen umgehend gelöscht werden." Bundesdatenschützer Peter Schaar kritisierte im Deutschlandfunk, dass auch unverdächtige Bürger ins Visier gerieten. Er fürchte zudem einen erweiterten Zugriff der US-Fahnder, da SWIFT bald auch bei Inlandsüberweisungen Standard werden könnte.In Brüssel gerät wiederum EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unter Beschuss. Der Portugiese bemüht sich um eine zweite Amtszeit, bislang fehlt ihm aber die erforderliche Mehrheit im EU-Parlament. Mehrere Abgeordnete machten im Gespräch mit der Berliner Zeitung deutlich, dass sie Barroso auf keinen Fall wählen wollen, wenn seine Behörde in Sachen Swift nicht einlenkt. "Auf so einen Kommissionspräsidenten kann man locker verzichten. Das ist die letzte Warnung", sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Der Grünen-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht sagte: "Barroso meint es nicht ernst mit dem Recht der Bürger. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass er nicht mehr tragbar ist."------------------------------Umzug in die SchweizSwift ist ein Finanzdienstleister, den internationale Geldinstitute gegründet haben. Es leitet Informationen über internationale Überweisungen weiter. In diesen Informationen teilt eine Bank zum Beispiel einer anderen mit, dass für deren Kunde ein Überweisungsauftrag vorliegt, dessen Gegenwert sich die Empfängerbank zu einem bestimmten Termin von einem Verrechnungskonto holen und an den Zahlungsempfänger weitergeben soll. Dies gibt ebenso für Auszüge, für das Dokumentengeschäft sowie für Wertpapier- oder Devisenhandelsgeschäfte.2005 leitete Swift Transaktionen zwischen Banken, Brokerhäusern und Börsen mit einem Volumen von rund 4,8 Billionen Euro täglich weiter und wickelte den Nachrichtenverkehr von über 8 300 Geldinstituten in über 200 Ländern ab. Im Schnitt werden 15 Millionen Swift-Nachrichten am Tag ausgetauscht.Die Server von Swift stehen in Europa und in den USA. Weil die USA bereits jetzt schon Zugriff auf den US-Server haben, soll dieser in die Schweiz verlegt werden. Damit wäre ein großer Teil der Daten dem Zugriff der USA entzogen.------------------------------Foto: Legaler Datenklau: US-Terrorfahnder sollen künftig Zugriff auf Kundendaten des Dienstleisters Swift erhalten.