Mit 43,8 Prozent wurde die AfD in Sachsen-Anhalt erstmals stärkste Kraft bei einer deutschen Landtagswahl und schlitterte nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das Ergebnis vom Sonntag dabei mehr als ein Blick über die Landesgrenze. Denn am 20. September wird auch im Nordosten gewählt. Und viele fragen sich jetzt, ob aus dem politischen Beben von Magdeburg in zwei Wochen ein Sturm an der Ostseeküste werden könnte.
Manuela Schwesig hat ihre Antwort bereits gefunden, der Öffentlichkeit auch schon präsentiert. Und sie ist unmissverständlich. „Die Frau gegen Blau“, heißt das neue Plakatmotiv, das in den letzten Wochen des Wahlkampfs die Straßen zieren soll. Am Montag wurde es von der Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin in Schwerin vorgestellt. Und der Slogan bringt ihre Wahlkampfstrategie für die verbleibenden zwei Wochen auf den Punkt.
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Schon am Sonntag hatte Schwesig die Richtung vorgegeben. „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben Rechtsextremisten sehr deutlich eine Landtagswahl gewonnen. Das ist gefährlich, für Sachsen-Anhalt und Deutschland“, teilte sie mit. Für Mecklenburg-Vorpommern zog sie daraus einen direkten Wahlaufruf. Wer verhindern wolle, dass die AfD auch hier stärkste Kraft werde, müsse mit beiden Stimmen SPD wählen.
Auf der am Montag einberufenen Pressekonferenz legte sie dann nach. 60 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wollten sie weiterhin als Ministerpräsidentin, sagte Schwesig. Wer das wolle, müsse SPD wählen. Sie stehe für Verlässlichkeit und Stabilität. Zugleich warnte sie vor den Folgen eines AfD-Sieges für die Regierungsbildung. Werde die AfD am 20. September stärkste Kraft, drohe dem Land eine Hängepartie. Als Beleg verwies sie auf den Wahlabend in Magdeburg: Schon dort habe die AfD von Neuwahlen gesprochen, weil sie die absolute Mehrheit verfehlt hatte.
Das Kalkül hinter Schwesigs Strategie ist erkennbar. Es soll ein finaler Wahlkampf werden, der sich auf den Zweikampf SPD gegen AfD zuspitzt. Zuletzt konnte die SPD in Umfragen den Abstand zur AfD verringern.
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Holm: „Die AfD schreibt Geschichte. Fortsetzung folgt.“
Leif-Erik Holm verfolgte den Wahlabend im Gegensatz zu Manuela Schwesig in Magdeburg – und sah dort weniger ein Warnsignal als einen Vorgeschmack. Der AfD-Co-Landesvorsitzende und Anwärter auf das Ministerpräsidentenamt sprach auf OAZ-Nachfrage von einer „Zeitenwende“.
„Das ist ein historischer Tag. Erstmals nach Jahrzehnten könnte es jetzt wieder ehrliche bürgerlich-konservative Regierungspolitik geben“, sagte Holm weiter. Die anderen Parteien bezeichnete er als „Kartellparteien“, ihr Ergebnis als „verdiente Quittung“ und „schallende Ohrfeige“, die in Berlin und in Schwerin zu hören gewesen sei.
Leif-Erik Holm will für die AfD Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern werden und Schwesig beerben.
© Markus Scholz/dpa
Für Mecklenburg-Vorpommern leitet er daraus eine klare Erwartung ab: „Die blaue Welle von Sachsen-Anhalt schwappt weiter nach MV. Viele bisher resignierte Bürger sehen jetzt, dass sie mit ihrer Stimme tatsächlich etwas ändern können.“ Für Holm habe MV die Chance, das rot-rote Regierungsdesaster von Manuela Schwesig zu beenden. Sein Schlusssatz war unmissverständlich und eine klare Ansage an den Hauptkonkurrenten SPD: „Die AfD schreibt Geschichte. Fortsetzung folgt.“
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Für die CDU und ihren Spitzenkandidaten Daniel Peters war der Blick nach Sachsen-Anhalt hingegen nicht ermutigend. Die CDU kam dort auf 17,2 Prozent, was einen Absturz gegenüber dem Vorwahlergebnis darstellt. Und in Mecklenburg-Vorpommern deutet sich für die Christdemokraten schon das nächste Debakel an. Aktuelle Umfragen sehen die Union bei acht bis zehn Prozent, was einem historischen Tief entspräche.
Peters versucht deshalb, den Blick weg von Magdeburg und von Friedrich Merz zu lenken. „Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt muss für die Union ein Weckruf sein“, hieß es vom CDU-Landeschef. Er fordert mehr Reformen, mehr Kante gegenüber der SPD im Bund und er will den Wahlkampf auf Landesthemen lenken, ließ er auf Nachfrage durchblicken. Im Interview mit Welt-TV formulierte er es noch etwas direkter: „Friedrich Merz steht nicht zur Wahl.“
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Gemeint ist damit, dass auch die CDU in MV nicht für die Berliner Koalitionspolitik abgestraft werden will. Vor allem aber will Peters verhindern, dass Schwesig den Wahlkampf auf ihren bevorzugten Zweikampf reduziert. „Manuela Schwesig ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung“, sagte er. Ihre Polarisierung stärke aus seiner Sicht nur die AfD.
Philipp Amthor macht für die CDU unterdessen eine Grenze klar. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben. Deren Stärke ändere nichts am Verhältnis der Union zur AfD. Und Daniel Peters hatte noch einmal ausdrücklich betont, dass es Rot-Rot-Schwarz mit ihm nicht geben werde. „Das würde die CDU zerstören.“
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Während die zwei großen Kontrahenten ihre Linien ziehen, versuchen die kleineren Parteien, aus der Wahl in Sachsen-Anhalt Mut zu schöpfen. Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg warnte vor einer direkten Übertragung des Sachsen-Anhalt-Ergebnisses auf Mecklenburg-Vorpommern. Die Verhältnisse seien andere.
Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller reagierte zweigeteilt. Der Wiedereinzug ihrer Partei in den Sachsen-Anhalt-Landtag sei eine Erleichterung. Das hohe AfD-Ergebnis bereite allerdings allen „extreme“ Sorgen. Für die Grünen in MV ist die Lage besonders angespannt. Sie kämpfen selbst um den Einzug in den Schweriner Landtag.
Das BSW zieht aus der Wahl in Sachsen-Anhalt vor allem Ermutigung. „Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass Umfragewerte von vier Prozent keine Vorentscheidung sind“, sagte Spitzenkandidat Peter Schabbel. Die FDP, die in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, reagierte mit Selbstkritik. Der Landesverband in MV fragte öffentlich, warum die Partei mit ihren Themen zu wenige Menschen erreiche.
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Eine Warnung kam hingegen aus der Wirtschaft. Sven Müller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern, nannte das AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt einen „schweren Rückschlag für den Wirtschaftsstandort und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Gegenüber der OAZ sagte er, dass seine Sorge sich vor allem auf Mecklenburg-Vorpommern richte. Tourismusland, Fachkräftemangel, alternde Bevölkerung: Das Land sei auf Offenheit und eine echte Willkommenskultur angewiesen. „Wenn das nicht gelingt, wird es für die wirtschaftliche Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns sehr düster aussehen“, warnte Müller.
Zwei Wochen Endspurt
Das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt hat den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern nicht grundlegend verändert, aber es hat ihn beschleunigt und zugespitzt. Ein Szenario, das bislang abstrakt wirkte, ist konkret geworden: eine AfD als stärkste Kraft auch im Nordosten. Schwesig setzt auf eine Mobilisierung gegen dieses Szenario und hat ihren Wahlkampf auf eine Botschaft reduziert: Sie gegen die AfD. Holm will die Dynamik aus Sachsen-Anhalt nutzen, bevor sie verebbt.
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