Die neue Offenheit

BERLIN. Peter Struck hat in den letzten Tagen wohl viel Ärger und Frust abbekommen. Denn als der Fraktionsvorsitzende der SPD gestern im Bundestag an das Rednerpult trat, zeigte er sich überraschend konziliant: Wenn es nötig sei, könne es an der geplanten Föderalismusreform noch Änderungen geben, versprach er. "Nur weil ein Gesetz so eingebracht wurde, muss es auch nicht so beschlossen werden." In den Reihen der Sozialdemokraten war in diesem Moment so manch erstauntes Gesicht zu erkennen: Änderungen? An der Reform des Staatswesens? Also an jenem Reform-Paket, von dem es noch zu Beginn der Woche so kategorisch hieß, es dürfe auf gar keinen Fall mehr aufgeschnürt werden?"Ernste Bedenken"Doch die massiven Bedenken in den eigenen Reihen haben offenbar Wirkung gezeigt. Als die große Koalition gestern die "Mutter aller Reformen" in Bundestag und Bundesrat einbrachte, gaben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD, die in den letzten Tagen so viel Druck auf die Kritiker der Reform ausgeübt hatten, versöhnlich. Zwar hielten Struck und sein Unions-Kollege Volker Kauder an dem Projekt fest und warnten davor, es in Frage zu stellen. Doch erstmals listete Struck im Bundestag auch die "ernsten Bedenken" auf, die es in seiner Fraktion gebe. Über das Kooperationsverbot für den Bund in der Bildungspolitik könne man reden, versprach er. Eine Zersplitterung des Umweltrechts wolle man verhindern. Wenn man den Strafvollzug den Länder überlasse, dürfe dies selbstverständlich nicht zu einem Wettbewerb um "die härtesten und strengsten Knäste führen". Man werde ernsthaft über die Reform beraten, sagte Struck.Bei so viel Verständnis, so viel neuer Offenheit wollte selbst Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht hinten anstehen. Ausgerechnet Kauder, der seine eigene Fraktion trotz mannigfaltiger Bedenken von Fachpolitikern bislang eisern auf Linie hielt. Natürlich seien Änderungen am vorliegendem Entwurf denkbar, sagte Kauder in der Aussprache. Er wies die Bedenkenträger bei Union, SPD und der Opposition zugleich allerdings darauf hin, dass auch die Länder mit im Boot bleiben müssten. "Nur mit dieser Reform können wir das Veränderungstempo der Globalisierung mitgehen."Die meisten Länder aber zeigten sich sperrig. Ein paar Kilometer weiter waren sie an diesem Morgen im Bundesrat versammelt. Von Korrekturen war dabei kaum die Rede. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sprach lieber davon, dass diesem Tag "eine ganz besondere Bedeutung zukomme". Schließlich gehe es bei der Föderalismusreform um die größte Staatsreform seit dem Krieg. Was sich auch dadurch zeigte, dass in der Folge zehn Ministerpräsidenten das Wort ergriffen.Sie alle sprachen davon, wie wichtig, wie nötig die Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern sei. Der bayerische Landeschef Edmund Stoiber (CSU) nannte die Reform einen "großen Wurf". Sein nordrhein-westfälischer Kollege Jürgen Rüttgers (CDU) sprach von einem "Meisterstück", das nunmehr nötig sei.Änderungen lehnten fast alle Ministerpräsidenten noch ab. Peter Müller (CDU) aus dem Saarland beschwor: "Der Konsens ist abschließend beschlossen". Ähnlich sagte es auch der Niedersachse Christian Wulff (CDU). Nur der Schweriner Regierungschef Harald Ringstorff (SPD), der finanzielle Nachteile für sein ohnehin armes Land befürchtet, wollte bei der großen Einigkeit nicht mitspielen. "Als Mecklenburger schätze ich ein klares Wort", polterte er. Und dieses sah so aus: Zwar wolle er auch eine Reform, versicherte Ringstorff. Der vorliegende Entwurf dürfe aber nicht das letzte Wort sein. Ohne Korrekturen drohe eine neue Kleinstaaterei bei der Bildung, bei der Umwelt. "Die Methode friss oder stirb ist nicht richtig".Am Ende des Tages aber war die Reform auf den Weg gebracht. Im Bundesrat wie auch im Bundestag. Die Diskussionen aber gehen weiter. Das Ende bleibt offen.------------------------------"Das ist eine Rolle rückwärts in die feudale Kleinstaaterei."Bodo Ramelow (Linkspartei)------------------------------Foto : Hat nichts gegen Änderungen an der Föderalismusreform: SPD-Fraktionschef Peter Struck.